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BPatG Beschluss v. - 25 W (pat) 56/15

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Topdent" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Fundstelle(n):
EAAAG-45343

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