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BPatG Beschluss v. - 27 W (pat) 31/16

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "obere Abdeckung eines Atemtherapiegeräts (Bildmarke)" – Abbildung der Ware selbst – keine Unterscheidungskraft

Fundstelle(n):
LAAAG-44762

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 19.10.2016 - 27 W (pat) 31/16

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