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BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 38/15

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Pigage (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Fundstelle(n):
DAAAG-36267

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 10.10.2016 - 29 W (pat) 38/15

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