BVerwG Beschluss v. - 10 BN 5/16, 10 BN 5/16 (8 BN 3/13)

Instanzenzug: vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, , Az: 21 N 14.2, Urteil

Gründe

1 Die Anhörungsrüge hat gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO keinen Erfolg, weil der angegriffene Beschluss nicht den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzt.

2 Das Rügevorbringen lässt nicht erkennen, dass das Gericht nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserhebliche Ausführungen des Antragstellers nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt hätte (zu diesen Kriterien vgl. und 638, 639/90 - BVerfGE 87, 363 <392> m.w.N.; 9 C 49.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177 und vom - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22 f., je m.w.N.). Mit dem angegriffenen Beschluss hat es die Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers verworfen, weil dessen Vortrag im Beschwerdeverfahren nicht den formellen Mindesterfordernissen einer Beschwerdebegründung gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 3 VwGO genügte. Dass diese Beurteilung auf eine unzureichende Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens zurückzuführen wäre, legt die Begründung der Anhörungsrüge nicht dar. Vielmehr wendet sie sich der Sache nach gegen die materiell-rechtliche Rechtsauffassung der Vorinstanz und beanstandet, das Bundesverwaltungsgericht sei nicht der Rechtsauffassung des Antragstellers gefolgt, sondern habe seinerseits einen "dreifach falsch[en]" Rechtsstandpunkt eingenommen (vgl. S. 6 der Rügebegründung). Daran schließen sich weitere Ausführungen zur neuerlichen, teils modifizierten Darlegung von Zulassungsgründen und zur materiell-rechtlichen Beurteilung des Versorgungssystems der Antragsgegnerin an. Dieser Vortrag kann weder das im angegriffenen Beschluss dargestellte Fehlen einer verständlichen, geordneten Darlegung von Zulassungsgründen im Beschwerdeverfahren ausgleichen, noch ist er geeignet darzutun, dass das damalige Vorbringen nicht ausreichend berücksichtigt und gewürdigt worden wäre.

3 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2016:141216B10BN5.16.0

Fundstelle(n):
XAAAF-90886