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BPatG Beschluss v. - 30 W (pat) 527/14

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 3 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "SUNTECH" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Fundstelle(n):
NAAAF-90765

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