Arbeitshilfe April 2017

Eingeschränkter Vertrauensschutz für Bauleistende in sog. Bauträger-Fällen - § 27 Abs. 19 Sätze 1 und 2 UStG sind verfassungsgemäß und unionsrechtskonform?

Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.

Steht der Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung 2012 schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin gemäß § 176 Abs. 2 AO entgegen und genügt § 27 Abs. 19 UStG verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Vorgaben?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB VAAAF-76943