Online-Nachricht - Mittwoch, 08.01.2014

Umsatzsteuer | Steuersatz auf Lieferung von Beatmungsmasken (BFH)

Die Steuersatzermäßigung für die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG umfasst sonstige Leistungen (§ 3 Abs. 9 UStG) und die Lieferung (§ 3 Abs. 1 UStG) von Zahnersatz, nicht indes die Lieferung anderer Gegenstände wie z.B. die Lieferung von Beatmungsmasken (; veröffentlicht am ).

Hintergrund: Nach § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG a.F. (vorliegend geht es um die Streitjahre 2003 bis 2005) ermäßigt sich die Steuer für "die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker sowie die in § 4 Nr. 14 Satz 4 Buchstabe b bezeichneten Leistungen der Zahnärzte".
Sachverhalt: Der Kläger ist Zahntechnikermeister. Er lieferte sog. Beatmungsmasken, die er auf ärztliche Verordnung individuell für einzelne Patienten in seinem Dentallabor herstellte. Abnehmer waren Schwerstkranke, die bei der Benutzung von Beatmungsgeräten die vom Hersteller mitgelieferten Standardmasken nicht verwenden konnten. Für die Herstellung nahm der Kläger unter ärztlicher Aufsicht Gipsabdrücke und verwendete Silikonmasse aus der Zahntechnik. Der Kläger versteuerte die Lieferungen nach dem ermäßigten Steuersatz. Das Finanzamt ging dagegen davon aus, dass der Regelsteuersatz anzuwenden sei. Das FG der ersten Instanz gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Der BFH dagegen hob das Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurück.
Hierzu führten die Richter weiter aus:

  • Die vom Kläger ausgeführten Lieferungen unterliegen nicht § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG.

  • Die nach dieser Vorschrift erforderliche Leistung aus der Tätigkeit als Zahntechniker setzt voraus, dass es sich um eine sonstige Leistung (§ 3 Abs. 9 UStG) oder um die Lieferung (§ 3 Abs. 1 UStG) von Zahnersatz handelt.

  • Die Steuersatzermäßigung erfasst dagegen nicht die Lieferung anderer Gegenstände wie z.B. von Beatmungsmasken.

  • Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Voraussetzungen für eine ermäßigte Besteuerung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 52 Buchst. d der Anlage 2 zum UStG vorliegen. Insoweit wird im zweiten Rechtsgang zu berücksichtigen sein, dass sich gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG die Steuer auf 7 % für die Lieferungen der in der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände ermäßigt. Hierzu gehören nach Nr. 52 Buchst. d der Anlage 2 zum UStG Schwerhörigengeräte, Herzschrittmacher und andere Vorrichtungen zum Beheben von Funktionsschäden oder Gebrechen, zum Tragen in der Hand oder am Körper oder zum Einpflanzen in den Organismus, ausgenommen Teile und Zubehör aus den Unterpos. 9021.40 und 9021.50 sowie aus Unterpos. 9021.90 ZT.

Quelle: NWB Datenbank
 

Fundstelle(n):
NWB SAAAF-10811