Online-Nachricht - Montag, 08.06.2009

Prozesskostenhilfeverfahren | Ablauf der Klagefrist (FG)

Wird seitens des Gerichts vollumfänglich PKH gewährt, ist von Amts wegen Wiedereinsetzung zu gewähren. Anders aber bei einer teilweisen oder auch vollständigen Ablehnung des Antrags. In diesen Fällen muss ausdrücklich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und innerhalb der Frist Klage erhoben werden ().


Hintergrund: Seit dem sind Klagen beim Finanzgericht stets kostenpfllichtig. Bis dahin konnten Klagen erhoben werden und bis eine Woche vor einer mündlichen Verhandlung, z.B. im Rahmen eines Erörterungstermins, kostenfrei zurückgenommen werden. Da dies nicht mehr möglich ist, müssen vor Ergebung einer Klage das Kostenrisiko und die Erfolgsaussichten kritisch beleuchtet werden. Kläger, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage sind, die Kosten für ein finanzgerichtliches Verfahren aufzubringen, können bei hinreichender Erfolgsaussicht der Klage auch im finanzgerichtlichen Verfahren Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen. Problematisch ist jedoch, dass die Frist zur Erhebung der Klage während des PKH-Gesuchs weiterläuft. Wird – wie im Regelfall – erst nach der Klagefrist über das PKH-Gesuch entschieden, stellt sich die Frage nach der Wiedereinsetzung in die abgelaufene Klagefrist.

Hierzu führte das Gericht weiter aus: Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ist, dass der Kläger ohne Verschulden verhindert war, die Klagefrist einzuhalten (§ 56 Abs. 1 FGO). Im Falle eines PKH-Verfahrens ist dies lediglich so lange der Fall, als noch nicht über den Antrag auf PKH entschieden ist. Das Hindernis, die gesetzliche Frist einzuhalten, entfällt jedoch mit der Zustellung des Beschlusses über die Ablehnung des Antrags auf PKH (). Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ist anschießend innerhalb von zwei Wochen zu stellen (§ 56 Abs. 2 FGO), d.h. gerechnet vom Tag nach der Zustellung (§ 54 Abs. 2 FGO i.V. mit § 222 Abs. 1 ZPO und §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB). Diese Frist war im Streitfall verstrichen.

Anmerkung: Der Kläger berief sich in dem Streitfall darauf, dass das Hindernis i.S. von § 56 FGO erst nach einer Überlegungsfrist von drei bis vier Tagen entfallen sei. Eine solche Überlegungsfrist bedurfte es nach Auffassung des FG Düsseldorf im Streitfall jedoch nicht, um ausreichend Rechtsschutz zu gewähren. Es konnte daher offenlassen, ob der Rechtsprechung, nach der das Hindernis im Sinne der zivilpozessualen Widereinsetzungsvorschrift (§ 234 ZPO) im Fall der Versagung von PKH erst nach eine Überlegungsfrist von wenigen Tagen nach Zugang des Beschusses wegfällt, im finanzgerichtlichen Verfahren überhaupt Anwendung finden kann.

Quelle: Newsletter FG-Düsseldorf / Mai 2009

 

Fundstelle(n):
NWB LAAAF-09397