Arbeitshilfe November 2017

Öffentlich-Private-Partnerschafts-Projekte - Befreiung von der Grundsteuer nicht generell

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Befreiung von der Grundsteuer im Rahmen einer sog. Öffentlich-Privaten-Partnerschaft - Anwendbarkeit von § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG -

Sind die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von der Grundsteuer im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft für ein Erbbaurecht, das sich auf ein zu Schulzwecken genutztes Gebäude bezieht, gegeben?

Ist der Heimfall des Erbbaurechts gesetzlich geregelt und mit der Voraussetzung der Rückübertragung in § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG vereinbar?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Fundstelle(n):
NWB JAAAE-92628