Arbeitshilfe Oktober 2014

Umsatzsteuerliche Behandlung von Umsätzen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Kurzzeit-Versicherungskarten/Deckungskarten - Vorliegen einer Versicherungsvermittlungstätigkeit

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

1. Ist die entgeltliche Weitergabe von Blanko-Versicherungsbestätigungskarten der Umsatzsteuer zu unterwerfen oder ist diese gemäß § 4 Nr. 10 oder 11 UStG steuerbefreit? 2. Reicht es für die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 11 UStG aus, wenn sich die Tätigkeit im Wesentlichen auf die bloße Weitergabe beschränkt, nämlich das bloße Kaufen und Verkaufen von Angeboten zum Abschluss von Kurzzeitversicherungsverträgen, da es sich nur um eine Art Handelstätigkeit handelt, die aber keinen spezifischen oder wesentlichen Bezug zu einzelnen Vermittlungsgeschäften aufweist?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB BAAAE-42249