Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
Alternativ nutzen Sie Ihren Freischaltcode.

Dokumentvorschau
LSG Chemnitz Beschluss v. - 7 AS 195/10 B PKH

Gesetze: SGB II § 24 Abs. 1 S. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Ein Rücknahme- und Erstattungsbescheid für Arbeitslosengeld I entfaltet ebenso wie ein Bewilligungsbescheid der Agentur für Arbeit Tatbestandswirkung für die Gewährung des Zuschlages nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der bis 31.12.2011 geltenden Fassung. Weder die Leistungsbehörden nach SGB II noch das Sozialgericht sind daher befugt, die inhaltliche Richtigkeit der Bewilligung von Arbeitslosengeld I bzw. deren Aufhebung im Rahmen eines Streits um diesen Zuschlag zu prüfen.

Fundstelle(n):
XAAAE-36505

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

LSG Chemnitz, Beschluss v. 26.01.2012 - 7 AS 195/10 B PKH

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO