Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich [1] VIII. Rheinland-Pfalz

1. Kommunalabgabengesetz für das Land Rheinland-Pfalz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Februar 2011 (GVBl. S. 25) – Auszüge –

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise (kommunale Gebietskörperschaften) sind berechtigt, nach Maßgabe dieses Gesetzes kommunale Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) zu erheben, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist.

(2) 1Dieses Gesetz gilt auch für Abgaben, die von den kommunalen Gebietskörperschaften aufgrundauf Grund anderer Gesetze erhoben werden, soweit diese keine besonderen Bestimmungen treffen. 2Auf Aufwendungs- und Auslagenersatz findet dieses Gesetz entsprechende Anwendung.

(3) Mit Ausnahme der §§ 5, 6 und 612 gilt dieses Gesetz für Zweckverbände, Anstalten nach § 86a der Gemeindeordnung, gemeinsame kommunale Anstalten nach § 14a des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit und den Bezirksverband Pfalz entsprechend.