ArbnErfG § 42 Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen - NWB Gesetze

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ArbnErfG § 42 i.d.F. 31.07.2009

1. Diensterfindungen

Dritter Abschnitt Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten

§ 42 Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen