Hans-Joachim Kanzler, Gerhard Kraft, Swen Oliver Bäuml

Einkommensteuergesetz Kommentar

1. Aufl. 2016

ISBN: 978-3-482-65341-4

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Kanzler, Kraft, Bäuml - Einkommensteuergesetz Kommentar Online

§ 34g Steuermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen

Christian Bernd Anemüller (Januar 2016)
Hinweis:

§ 50 EStDV; Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen, BStBl 1989 I 239; Muster für Zuwendungsbestätigungen (§ 10b EStG), BStBl 2013 I 1333; Übergangsfrist und Verwendung der Muster für Zuwendungsbetätigungen nach dem (BStBl 2013 I 1333), BStBl 2014 I 791.

A. Allgemeine Erläuterungen

I. Normzweck und wirtschaftliche Bedeutung der Vorschrift

1§ 34g EStG regelt eine Steuerermäßigung für Zuwendungen an politische Parteien und unabhängige Wählervereinigungen und dient mittelbar der staatlichen Parteienfinanzierung.

2(Einstweilen frei)

II. Entstehung und Entwicklung der Vorschrift

3Die Vorschrift wurde seit ihrer Einführung durch das Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom mehrfach geändert. Nachfolgend wird kurz die wesentliche Entwicklung der Vorschrift aufgeführt:

  • Durch das Gesetz zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen vom wurde § 34g EStG grundlegend überarbeitet. Die Steuerermäßigung wurde auf unabhängige Wählervereinigungen ausgedehnt. Die Höc...

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