Das Wachstumschancengesetz nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens

Inhaltsverzeichnis

Das Wachstumschancengesetz nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens
NWB 17/2024
I. Änderungen im Einkommensteuergesetz
- 1. Steuerbefreiung des Qualifizierungsgelds nach § 82a SGB III (§ 3 Nr. 2 Buchst. a EStG)
- 2. Anhebung der Betragsgrenze für Geschenke (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG)
- 3. Anpassung der Zinsschrankenregelung (§ 4h EStG)
- 4. Änderung bei der Dienstwagenbesteuerung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG)
- 5. Einlagen junger Wirtschaftsgüter (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. a EStG)
- 6. Befristete Wiedereinführung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (§ 7 Abs. 2 EStG)
- 7. Befristete Einführung einer degressiven AfA für Wohngebäude (§ 7 Abs. 5a EStG)
- 8. Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau (§ 7b EStG)
- 9. Anhebung der Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 5 EStG
- 10. Erhöhung des Pauschbetrags für Berufskraftfahrer (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5b Satz 2 EStG)
- 11. Abfindung einer Kleinbetragsrente (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG)
- 12. Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgebeiträge gem. § 10a EStG
- 13. Verlustvortrag (§ 10d Abs. 2 EStG)
- 14. Versorgungsfreibetrag (§ 19 Abs. 2 Satz 3 EStG)
- 15. Rentenbesteuerung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG)
- 16. Freigrenze für private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 Abs. 3 Satz 5 EStG)
- 17. Altersentlastungsbetrag (§ 24a Satz 5 EStG)
- 18. Änderungen bei der Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG
- 19. Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen bei Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen (§ 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG)
- 20. Anwendung des § 36a EStG bei Dividendenbezug über eine ausländische Betriebsstätte (§ 36a Abs. 1 Satz 1 EStG)
- 21. Abfragemöglichkeit des Arbeitgebers zur Mitteilung der steuerlichen Identifikationsnummer durch das Finanzamt (§ 39 Abs. 3 Satz 6 EStG)
- 22. Berücksichtigung von Abschlägen bei der Vorsorgepauschale (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. c EStG)
- 23. Aufhebung der Fünftelungsregelung bei der Lohnsteuer (§ 39b Abs. 3 Satz 9 und 10 EStG)
- 24. Beiträge für eine Gruppenunfallversicherung (§ 40b Abs. 3 EStG)
- 25. Beschränkte Einkommensteuerpflicht von Arbeitnehmern (§ 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a EStG)
- 26. Antragsveranlagung für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer mit tarifermäßigt zu besteuerndem Arbeitslohn (§ 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. d EStG)
- 27. Freigrenze für den Quellensteuereinbehalt (§ 50c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG)
- 28. Anwendungsregelung für den umfassenden elektronischen Datenaustausch zwischen den Unternehmen der privaten Kranken- und Pflegeversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern (§ 52 Abs. 36 Satz 3 und 4 EStG)
- 29. Riester-Verfahren
- 30. Aufhebung der Regelungen zur steuerlichen Behandlung der sog. Dezemberhilfe 2022 (§§ 123 bis 126 EStG)
- 31. Nicht umgesetzte Änderungen aus dem Regierungsentwurf
II. Änderungen der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
- 1. Zuwendungsbestätigung bei Zuwendungen an einen nicht im Inland ansässigen Zuwendungsempfänger (§ 50 Abs. 1 Satz 3 und 4 EStDV)
- 2. Steuererklärungspflicht bei festgestellten nachversteuerungspflichtigen Beträgen (§ 56 Satz 2 EStDV)
III. Änderungen des Außensteuergesetzes – Konkretisierung des Fremdvergleichsgrundsatzes in § 1 AStG
- 1. Grenzüberschreitende Finanzierungsbeziehungen (§ 1 Abs. 3d AStG)
- 2. Funktions- und risikoarme Finanzierungsdienstleistungen (§ 1 Abs. 3e AStG)

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Dokumentvorschau

NWB Nr. 17 vom 26.04.2024 Seite 1158

Das Wachstumschancengesetz nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens

Teil 1: Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf im EStG, in der EStDV und im AStG

Ralf Hörster

[i] Hörster, NWB 38/2023 S. 2608Am 27.3.2024 wurde das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl 2024 I Nr. 108). Damit konnte das Gesetzgebungsverfahren mit einer zeitlichen Verzögerung von ca. fünf Monaten nun doch noch abgeschlossen werden, nachdem der Bundesrat dem Gesetz in der vom Bundestag am 17.11.2023 ursprünglich beschlossenen Fassung, die eine größere Zahl von Änderungen, Ergänzungen und Streichungen gegenüber dem Regierungsentwurf beinhaltet hatte, die Zustimmung verweigert und den Vermittlungsausschuss angerufen hatte. Im Zuge des Vermittlungsverfahrens wurden etliche Maßnahmen aus dem Gesetz gestrichen oder inhaltlich modifiziert. Infolge der Verzögerung mussten zudem für viele Rechtsänderungen die Inkrafttretens- oder Anwendungsregelungen angepasst werden. Darüber hinaus waren zuvor bereits einzelne Maßnahmen aus dem Wachstumschancengesetz kurzfristig in das Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung...