Niedersächsisches Finanzgericht , Beschluss v. 20.07.2015 - 16 V 132/15

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Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss v. 20.07.2015 - 16 V 132/15

Gesetze: UStG § 13b, UStG § 27 Abs. 19, AO § 176 Abs. 2

Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG.
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die rückwirkende Änderung der Steuerfestsetzung beim leistenden Unternehmer unter Suspendierung des Vertrauensschutzes nicht gegen das Verbot der Rückwirkung von Gesetzen verstößt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Münster 15.5.2018 - 5 K 3278/15 U
FG Niedersachsen 29.10.2015 - 5 K 80/15

Fundstelle(n):
GStB 2016 S. 17 Nr. 1
UAAAF-18573

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