Verfahrensverlauf | BFH - X R 35/15 - erledigt.

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BFH - X R 35/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 3 S 1 Buchst a, EStG § 10 Abs 1 Nr 3 S 1 Buchst b, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Sind --auch nach dem Systemwechsel ab dem Veranlagungszeitraum 2010-- die als Sonderausgaben abzugsfähigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge um rückerstattete Beiträge für in den Jahren vor 2010 gezahlte Versicherungsbeiträge zu kürzen? - Ist die Verrechnung der rückerstatteten Versicherungsbeiträge im Erstattungsjahr vorzunehmen, was zu einer verfassungswidrigen steuerwirksamen Kürzung voll berücksichtigungsfähiger Vorsorgeaufwendungen führt?

Erstattung; Gleichheitsgrundsatz; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Sonderausgabe; Verrechnung; Vorsorgeaufwendungen

Fundstelle(n):
OAAAF-75849

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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