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Berufsrecht | Anerkennung für Juristen aus EU-Ländern neu geregelt (Bundestag)
Online-Nachricht, Freitag, 24.03.2017 13:09
Der Bundestag hat am 23.03.2017 die Berufsanerkennung für Juristen aus EU-Ländern neu geregelt.
DBA | Steuerabkommen mit Turkmenistan (hib)
Online-Nachricht, Freitag, 24.03.2017 12:39
Die Wirtschaftsbeziehungen zu Turkmenistan sollen gefördert und vertieft werden. Daher haben Deutschland und Turkmenistan ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen.
Gesetzgebung | Bundestag beschließt Einführung der Pkw-Maut
Online-Nachricht, Freitag, 24.03.2017 11:28
Der Bundestag hat am 24.03.2017 die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ersten Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (BT-Drucks. 18/11237, 18/11536) stimmten in namentlicher Abstimmung 397 Abgeordnete ...
Betreuungsrecht | Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen (BGH)
Online-Nachricht, Freitag, 24.03.2017 10:13
Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss (BGH, Beschluss vom 08.02.2017 - XII ZB 604/15).
Gesetzgebung | Abschöpfung illegal erworbenen Vermögens (Bundestag)
Online-Nachricht, Freitag, 24.03.2017 09:50
Der Bundestag hat am 23.03.2017 für eine gesetzliche Grundlage zur Einziehung von illegal erworbenen Vermögen gestimmt. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (BT-Drucks ...
Kirchensteuer | Abzugsverfahren im Betriebsvermögen erst ab 01.01.2020 (DStV)
Online-Nachricht, Freitag, 24.03.2017 09:06
Die Kirchensteuerabzugspflicht für Betriebskonten natürlicher Personen und für Kapitalanlagen, die zum Betriebsvermögen oder Sonderbetriebsvermögen natürlicher Personen gehören, muss erst für Kapitalerträge angewendet werden, die nach dem 31.12.2019 ...
Digitaler Lohnnachweis | Fehlerhafte Zuordnung zur Gefahrtarifstelle (DStV)
Online-Nachricht, Donnerstag, 23.03.2017 16:49
Berufsgenossenschaften und Unfallkassen machen auf eine fehlerhafte Zuordnung zur Gefahrtarifstelle aufmerksam. Hierauf weist der DStV aktuell hin.
Steuerverwaltung | Anwendung von BMF-Schreiben - sog. Positivlisten (BMF)
Online-Nachricht, Donnerstag, 23.03.2017 15:40
Das BMF hat die aktuellen Positivlisten der Schreiben sowie der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, die bis zum 20.03.2017 ergangen sind, veröffentlicht (BMF-Schreiben v. 21.03.2017 - IV A 2 - O 2000/16/10001).
Einkommensteuer | NATO-Truppenstatut und unbeschränkte Steuerpflicht (FG)
Online-Nachricht, Donnerstag, 23.03.2017 15:24
Auch ein US-Staatsangehöriger, für den das NATO-Truppenstatut gilt, kann im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sein (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.10.2016 - 5 K 1058/13; Revision anhängig).
"Lizenzschranke" gegen Steuertourismus
Reform Radar, Donnerstag, 23.03.2017 15:02
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