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Verbraucherschutz | Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet (BGH)
Online-Nachricht, Donnerstag, 27.04.2017 16:19
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen (BGH, Urteil vom 27.04.2017 - I ZR 55/16).
Urheberrecht | Streaming kann Urheberrechtsverletzung darstellen (EuGH)
Online-Nachricht, Donnerstag, 27.04.2017 15:21
Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen (EuGH, Urteil vom ...
Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz
Reform Radar, Donnerstag, 27.04.2017 13:29
Verbraucherschutz | Vorlage an EuGH zur Währungsangabe bei Flugpreisen (BGH)
Online-Nachricht, Donnerstag, 27.04.2017 12:22
Der BGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der EU im Internet statt in Euro in der dort geltenden ...
"Lizenzschranke" gegen Steuertourismus
Reform Radar, Donnerstag, 27.04.2017 11:59
Lohnsteuer | Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs - Stand: 1.4.2017 (BMF)
Online-Nachricht, Donnerstag, 27.04.2017 11:24
Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt (BMF, Schreiben vom 26.04.2017 - IV C 5 - S 2341/16/10001).
Zweites Bürokratieentlastungsgesetz
Reform Radar, Donnerstag, 27.04.2017 11:09
Gesetzgebung | Finanzausschuss ergänzt Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (hib)
Online-Nachricht, Donnerstag, 27.04.2017 09:51
Kindergeld soll in Zukunft nicht mehr für mehrere Jahre rückwirkend gezahlt werden können. Der Finanzausschuss fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss und fügte eine Änderung in den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines ...
Gesetzgebung | Finanzausschuss beschließt Lizenzschranke (hib)
Online-Nachricht, Donnerstag, 27.04.2017 09:29
Der Finanzausschuss hat am 26.04.2017 als Maßnahme gegen schädliche Steuerpraktiken unter anderem eine sogenannte Lizenzschranke beschlossen. Außerdem wurde zur Entlastung besonders der mittelständischen Wirtschaft die Sofortabschreibungsgrenze für ...
Statistik | USt-Sonderprüfung führte 2016 zu Mehrergebnissen von rund 1,72 Mrd. Euro (BMF)
Online-Nachricht, Mittwoch, 26.04.2017 13:58
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2016 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 1,72 Mrd. € geführt. Die Ergebnisse aus der Teilnahme ...
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