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Einkommensteuer | Besteuerung eines in der Schweiz tätigen Opernchorsängers (FG)
Online-Nachricht, Freitag, 24.02.2017 11:46
Das FG Baden- Württemberg hat zur Besteuerung eines in der Schweiz tätigen Opernchorsängers entschieden (FG Baden Württemberg, Urteil vom 12.05.2016 - 3 K 3974/14; Revision anhängig).
Verfahrensrecht | Unzulässigkeit einer Klage wegen krankhafter Querulanz (FG)
Online-Nachricht, Freitag, 24.02.2017 11:11
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.07.2016 - 13 K 65/16 eine Klage mangels feststellbarer Prozessfähigkeit des Klägers als unzulässig abgewiesen.
Einkommensteuer | Kein Wechsel der AfA-Methode (FG)
Online-Nachricht, Donnerstag, 23.02.2017 16:56
Bei einer nach § 7 Abs. 5 Nr. 2 EStG begonnenen degressiven Gebäude-AfA darf nicht zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG gewechselt werden (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.2015 - 5 K 1909/12; ...
Einkommensteuer | Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen (FG)
Online-Nachricht, Donnerstag, 23.02.2017 15:06
Bei einem Fremdwährungsdarlehen ist von einer voraussichtlich dauernden Wertänderung auszugehen, wenn die Kursschwankung eine Grenze von 20 % für den einzelnen Bilanzstichtag bzw. von 10 % für zwei aufeinanderfolgende Bilanzstichtage überschreitet ...
Kindergeld | Keine Anrechnung der Conterganrente (FG)
Online-Nachricht, Donnerstag, 23.02.2017 14:48
Ein Sozialhilfeträger hat für die stationäre Unterbringung und Betreuung eines contergangeschädigten Kindes Anspruch auf die Abzweigung von Kindergeld, auch wenn das Kind eine Rente nach dem Conterganstiftungsgesetz erhält (FG Baden-Württemberg, ...
Gesetzgebung | Abschaffung der Abgeltungsteuer (FinMin)
Online-Nachricht, Donnerstag, 23.02.2017 13:44
Die von Brandenburg im vergangenen Jahr gestartete Bundesrats-Initiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer hat am 23.02.2017 die erste Hürde genommen. Der Finanzausschuss im Bundesrat stimmte dem Vorschlag mit der Mehrheit von elf Ländern in ...
Gesetzgebung | Euro-6-Fahrzeuge weniger belastet (hib)
Online-Nachricht, Donnerstag, 23.02.2017 13:35
Für Pkw der Euro-6-Emissionsklasse soll die Kraftfahrzeugsteuer gesenkt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes (BT-Drucks. 18/11235) vor.
EU-Kommission | Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens über Handelserleichterungen
Online-Nachricht, Mittwoch, 22.02.2017 16:37
Am 22.02.2017 ist das Übereinkommen über Handelserleichterungen (Trade Facilitation Agreement – TFA) in Kraft getreten.
Verfahrensrecht | Billigkeitsmaßnahmen bei von Landesbehörden verwalteten Steuern (BMF)
Online-Nachricht, Mittwoch, 22.02.2017 15:36
Das BMF hat zu seiner Mitwirkung bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, Stellung genommen (BMF, Schreiben vom 15.02.2017 - IV A 3 - S ...
Arbeitsrecht | Angemessenheitskontrolle bei Hinterbliebenenversorgung (BAG)
Online-Nachricht, Mittwoch, 22.02.2017 14:49
Eine in AGB enthaltene Klausel, mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Diese Einschränkung der Zusage ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ...
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