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Digitaler Lohnnachweis | Fehlerhafte Zuordnung zur Gefahrtarifstelle (DStV)
Online-Nachricht, Donnerstag, 23.03.2017 16:49
Berufsgenossenschaften und Unfallkassen machen auf fehlerhafte Zuordnung zur Gefahrtarifstelle aufmerksam. Hierauf weist der DStV aktuell hin.
Steuerverwaltung | Anwendung von BMF-Schreiben – sog. Positivlisten (BMF)
Online-Nachricht, Donnerstag, 23.03.2017 15:40
Das BMF hat die aktuellen Positivlisten der Schreiben sowie der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, die bis zum 20.3.2017 ergangen sind, veröffentlicht (BMF-Schreiben v. 21.03.2017 - IV A 2 - O 2000/16/10001).
Einkommensteuer | NATO-Truppenstatut und unbeschränkte Steuerpflicht (FG)
Online-Nachricht, Donnerstag, 23.03.2017 15:24
Auch ein US-Staatsangehöriger, für den das NATO-Truppenstatut gilt, kann im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sein (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.10.2017 - 5 K 1058/13; Revision anhängig).
"Lizenzschranke" gegen Steuertourismus
Reform Radar, Donnerstag, 23.03.2017 15:02
Arbeitsrecht | Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit (BAG)
Online-Nachricht, Donnerstag, 23.03.2017 14:12
Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom ...
Gesetzgebung | Verkehrsteuergesetz angenommen (hib)
Online-Nachricht, Donnerstag, 23.03.2017 13:56
Der Finanzausschuss hat am 22.03.2017 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (BT-Drucks. 18/11235) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ...
Sozialrecht | Renten steigen zum 1. Juli (BMAS)
Online-Nachricht, Donnerstag, 23.03.2017 13:47
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 01.07.2017 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 1,90 Prozent, in den neuen Ländern um 3,59 Prozent. Damit ...
Zweites Bürokratieentlastungsgesetz
Reform Radar, Donnerstag, 23.03.2017 13:43
für Abonnenten Verfahrensrecht | Von Ehegatten gemeinschaftlich betriebene Photovoltaikanlage (FinMin)
Online-Nachricht, Donnerstag, 23.03.2017 11:38
Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern hat zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der gewerblichen Einkünfte bei gemeinschaftlich betriebenen Photovoltaikanlagen von zusammen veranlagten Ehegatten und Lebenspartnern Stellung genommen ...
Gesetzgebung | Reform des Mutterschutzes vertagt (Bundestag)
Online-Nachricht, Donnerstag, 23.03.2017 11:14
Am 23.03.2017 wollten der Bundestag über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzes (BT-Drucks. 18/8963) in 2. und 3. Lesung abstimmen. Nun wurde die Debatte von der Tagesordnung abgesetzt.
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