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Stromsteuer | Bundesrat verlangt Änderung am Stromsteuergesetz (hib)
Online-Nachricht, Freitag, 21.04.2017 10:20
Der Bundesrat verlangt Änderungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (BT-Drucks. 18/11493).
Gesetzgebung | Bundesrat will Geldwäschegesetz ändern (hib)
Online-Nachricht, Freitag, 21.04.2017 09:41
Der Bundesrat verlangt Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für ...
Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Online-Nachricht, Donnerstag, 20.04.2017 16:14
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat April 2017 haben wir hier für Sie zusammengestellt.
für Abonnenten Einkommensteuer | Erwerb eigener Anteile auf Gesellschafterebene (FG)
Online-Nachricht, Donnerstag, 20.04.2017 15:36
Der Erwerb eigener Anteile ist bei dem ausscheidenden Anteilseigner (weiterhin) ein Veräußerungsgeschäft gemäß § 17 Abs. 1 EStG, welches nach allgemeinen Grundsätzen der Besteuerung unterliegt (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.09.2016 - 1 K ...
für Abonnenten Umsatzsteuer | Garantiezusage beim Gebrauchtwagenkauf - Kombinationsmodell (FG)
Online-Nachricht, Donnerstag, 20.04.2017 14:25
Das FG Niedersachsen hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung einer Garantiezusage in Form eines sog. Kombinationsmodells entschieden (FG Niedersachsen, Urteil vom 23.02.2017 - 11 K 134/16; Revision anhängig).
für Abonnenten Umsatzsteuer | Leistungen einer selbständigen Betreuerin für einen gemeinnützigen Verein (FG)
Online-Nachricht, Donnerstag, 20.04.2017 13:41
Für die Anerkennung einer Steuerpflichtigen als Einrichtung mit sozialem Charakter nach § 75 Abs. 1 SGB XII genügt die Möglichkeit, selbst Verträge über Betreuungsleistungen mit Leistungsträgern abzuschließen zu können. Der Anerkennung steht nicht ...
Erwerbsminderungsrente | Verlängerte Zurechnungszeit (hib)
Online-Nachricht, Donnerstag, 20.04.2017 12:09
Die Bundesregierung plant verbesserte Leistungen für Bezieher einer Erwerbsminderungsrente. Das ist das Ziel eines nun vorgelegten Gesetzentwurfes (BT-Drucks. 18/11926).
für Abonnenten Umsatzsteuer | Behandlung von elektronischen Zahlungskarten (FG)
Online-Nachricht, Donnerstag, 20.04.2017 11:39
Die Überlassung einer Zahlungskarte gegen den Einbehalt eines als Pfand bezeichneten Betrags ist eine Lieferung, wenn der Karteninhaber nach Übergabe frei über die Karte verfügen kann. Es handelt sich nicht um eine Nebenleistung zum nicht ...
Gesetzgebung | Einheitliches Rentenrecht (hib)
Online-Nachricht, Donnerstag, 20.04.2017 11:04
Ab 2025 soll bundesweit ein einheitliches Rentenrecht gelten. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 18/11923) vorgelegt, der die Angleichung des bisher unterschiedlichen Rentenrechts in Ost und West in sieben Schritten ...
für Abonnenten Umsatzsteuer | Befreiung von Unterrichtsleistungen durch Privatlehrer (FG)
Online-Nachricht, Donnerstag, 20.04.2017 09:56
Leistungen eines Privatlehrers i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL liegen nicht vor, wenn der Unternehmer die Unterrichtsleistungen ausschließlich im Rahmen der von seinen Auftraggebern angebotenen Lehrveranstaltungen erbracht hat (FG ...
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