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Urheberrecht | Filesharing über einen Familienanschluss (BGH)
Online-Nachricht, Donnerstag, 30.03.2017 15:44
Der BGH hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst (BGH, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16).
Einkommensteuer | Übermittlung der Anlage EÜR durch Datenfernübertragung (BMF)
Online-Nachricht, Donnerstag, 30.03.2017 15:12
Das BMF weist darauf hin, dass ab dem VZ 2017 grundsätzlich alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, zur Übermittlung der standardisierten Anlage EÜR nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch ...
Versicherungsvertragsrecht | Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation (BGH)
Online-Nachricht, Donnerstag, 30.03.2017 14:53
Die Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien stellt eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung dar. Daher muss der private Krankenversicherer bei ...
für Abonnenten Umwandlungssteuer | Einbringung in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG (OFD)
Online-Nachricht, Donnerstag, 30.03.2017 14:36
Die OFD Niedersachsen hat zur Bilanzierungspflicht bei der Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG Stellung genommen (OFD Niedersachsen vom 03.03.2017 - S 1978d - 10 - St 243).
Gesetzgebung | Lob und Kritik für Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken (hib)
Online-Nachricht, Donnerstag, 30.03.2017 13:44
Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (BT-Drucks. 18/11233, 18/11531) ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses auf ein durchwachsenes ...
Arbeitsrecht | Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats (BAG)
Online-Nachricht, Donnerstag, 30.03.2017 12:14
Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches ...
Berufsrecht | Gewerblichkeit anwaltlicher Tätigkeit (BRAK)
Online-Nachricht, Donnerstag, 30.03.2017 11:20
Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat einen Beitrag zur Gewerblichkeit anwaltlicher Tätigkeit und zur Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG verfasst.
Gesetzgebung | Zweites Bürokratieentlastungsgesetz - es geht voran (hib)
Online-Nachricht, Donnerstag, 30.03.2017 08:37
Die Entbürokratisierung soll weiter vorangetrieben, und besonders kleine und mittlere Firmen sollen entlastet werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf ...
Mietrecht | Wohnraumkündigungen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs (BGH)
Online-Nachricht, Mittwoch, 29.03.2017 15:46
Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ...
Mietrecht | Anforderungen an Vermieterbedarf (BGH)
Online-Nachricht, Mittwoch, 29.03.2017 14:35
Der BGH hat sich zu den Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme geäußert, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner ...
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