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Umsatzsteuer | Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG (BVerwG)
Online-Nachricht, Freitag, 28.04.2017 16:17
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.04.2017 den Revisionen zweier Betreiber von Nachhilfeinstituten in Unterfranken stattgegeben. Es hat den Freistaat Bayern verpflichtet, für die betreffenden Institute jeweils Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 ...
für Abonnenten Gesetzgebung | Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz beschlossen (Bundestag)
Online-Nachricht, Freitag, 28.04.2017 15:56
Der Bundestag hat am 27.04.2017 das "Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" (BT-Drucks. 18/11132, 18/11184) in 2. und 3. Lesung in der Ausschussfassung (BT-Drucks. 18/12127) beschlossen.
Kostenrecht | Streitwertbegrenzung in Kindergeldsachen (FG)
Online-Nachricht, Freitag, 28.04.2017 14:30
Bei der Streitwertbemessung in Kindergeldsachen ist nicht der Jahresbetrag des Kindergeldes anzusetzen, wenn die in die Zukunft reichenden Wirkungen der angegriffenen Behördenentscheidung auf eine Dauer von weniger als einem Jahr begrenzt sind (FG ...
"Lizenzschranke" gegen Steuertourismus
Reform Radar, Freitag, 28.04.2017 14:27
für Abonnenten Gesetzgebung | Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken beschlossen (Bundestag)
Online-Nachricht, Freitag, 28.04.2017 14:27
Der Bundestag hat am 27.04.2017 das "Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen" (BT-Drucks. 18/11233, 18/11531, 18/11683 Nr. 8) in 2. und 3. Lesung in der Ausschussfassung (BT-Drucks. 18/12128) beschlossen.
Schenkungsteuer | Verdeckte Einlage kann steuerpflichtig sein (FG)
Online-Nachricht, Freitag, 28.04.2017 13:59
Verdeckte Einlagen in eine Personengesellschaft können bei deren Gesellschaftern als Zuwendungsempfänger der Schenkungsteuer unterliegen, wenn die verdeckte Einlage ohne Gegenleistung oder gesellschaftsrechtliche Veranlassung erfolgt (FG ...
Einkommensteuer | Erstattungsüberhang aus Kirchensteuern (FG)
Online-Nachricht, Freitag, 28.04.2017 13:38
Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens ist der Verlustabzug gemäß § 10d Abs. 2 EStG nicht von dem um den Erstattungsüberhang aus Kirchensteuern erhöhten Gesamtbetrag der Einkünfte vorzunehmen (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 02.02.2017 ...
Einkommensteuer | Schweizer Kinderrente schließt deutsches Kindergeld nicht aus (FG)
Online-Nachricht, Freitag, 28.04.2017 13:11
Eine dem Kindesvater nach Schweizer Recht gezahlte Kinderrente führt nicht dazu, dass die in Deutschland lebende Kindesmutter keinen Anspruch auf Kindergeld hat (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2016 - 11 K 387/15; Revision anhängig).
Einkommensteuer | BMF zum Sanierungserlass-Beschluss des GrS
Online-Nachricht, Freitag, 28.04.2017 10:55
Das BMF hat zum Beschluss des Großen Senats des BFH zum Sanierungserlass Stellung genommen (BMF, Schreiben vom 27.04.2017 - IV C 6 - S 2140/13/10003).
Verbraucherschutz | Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet (BGH)
Online-Nachricht, Donnerstag, 27.04.2017 16:19
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen (BGH, Urteil vom 27.04.2017 - I ZR 55/16).
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