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Dieselgate | Nachrüstung von Euro-5-Dieselfahrzeugen (hib)
Online-Nachricht, Freitag, 21.07.2017 15:38
Bei der Frage, ob Euro-5-Dieselfahrzeuge nachgerüstet werden müssen, "ist die Meinungsbildung in der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen". Das geht aus der Antwort (BT-Drucks. 18/13056) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ...
für Abonnenten Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Online-Nachricht, Freitag, 21.07.2017 14:56
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Juli 2017 haben wir hier für Sie zusammengestellt.
für Abonnenten Umsatzsteuer | Behandlung von Rabatten an private Krankenkassen (EuGH)
Online-Nachricht, Freitag, 21.07.2017 12:01
Ein pharmazeutischer Unternehmer, der Arzneimittel liefert, ist zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage berechtigt, wenn er diese Arzneimittel über Großhändler an Apotheken liefert, die Apotheken die Arzneimittel steuerpflichtig an privat ...
Beamtenrecht | Unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten (BVerwG)
Online-Nachricht, Freitag, 21.07.2017 10:59
Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können hierfür von ihren Dienstherrn Freizeitausgleich verlangen. Kann der ...
Einkommensteuer | EuGH-Vorlage zu § 50d Abs. 3 EStG (FG)
Online-Nachricht, Donnerstag, 20.07.2017 15:29
Das FG Köln hat dem EuGH weitere Fragen zur Europarechtmäßigkeit der seit dem 01.01.2012 geltenden aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG vorgelegt (FG Köln, Beschluss vom 17.05.2017 - 2 K 773/16).
Verfahrensrecht | Zulässigkeit einer in Polnisch abgefassten Klage (FG)
Online-Nachricht, Donnerstag, 20.07.2017 14:50
Das FG Hamburg hat eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend angesehen. Es weicht damit von der ganz herrschenden Meinung in Judikatur und Literatur ab, die nicht in deutscher, sondern in einer ...
für Abonnenten Einkommensteuer | Einkünfte gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 EStG gehören zu Schwelleneinkünften (FG)
Online-Nachricht, Donnerstag, 20.07.2017 14:02
Die aufgrund der Günstigerprüfung erfassten Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 EStG sind bei der Berechnung der Schwelleneinkünfte von 500.000 Euro zu berücksichtigen (FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.05.2017 - 2 V 22/17; ...
für Abonnenten Einkommensteuer | Einmalige Kapitalauszahlung einer Pensionskasse (FG)
Online-Nachricht, Donnerstag, 20.07.2017 11:57
Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine der betrieblichen Altersversorgung dienende Pensionskasse unterliegt dem regulären Einkommensteuertarif, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung ...
für Abonnenten Bewertung | Kleingartenflächen sind Grundvermögen zuzuordnen (FG)
Online-Nachricht, Donnerstag, 20.07.2017 11:40
Kleingartenflächen sind in der Regel dem Grundvermögen zuzuordnen. Die Motivation der weit überwiegenden Zahl der Kleingartenpächter ist die Suche nach Ruhe und Erholung und die gärtnerische Produktion allenfalls ein untergeordneter Nebenzweck (FG ...
für Abonnenten Umsatzsteuer | Keine Steuerermäßigung für Hafengelder (FG)
Online-Nachricht, Donnerstag, 20.07.2017 11:16
Die Vermietung von Liegeplätzen für das Festmachen von Booten im Wasser unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG (FG Niedersachsen, Urteil vom 15.06.2017 – 5 K 210/15; Revision zugelassen).
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