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Einkommensteuer | Gewinnneutrale Realteilung I (BFH)

Auf das Ausscheiden eines Mitunternehmers aus der Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung aus dem mitunternehmerischen Vermögen finden die Grundsätze der Realteilung auch dann Anwendung, wenn die Abfindung nicht in der Übertragung eines ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 21.06.2017 11:33

Abbau der kalten Progression u. Anpassung von Familienleistungen (Bundesrat)
Gesetzgebung | Stärkerer Schutz bei Telefonwerbung (Bundestag)
Die Bundesregierung zeigt sich skeptisch gegenüber einem Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drucks. 18/12798), der Verbraucher besser vor am Telefon untergeschobenen Verträgen schützen soll.
Online-Nachricht, Montag, 26.06.2017 15:17
Gesetzgebung | Stärkerer Schutz bei Telefonwerbung (Bundestag)
Verwaltungsrecht | Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten (OVG)
Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 01.07.2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und ...
Online-Nachricht, Montag, 26.06.2017 11:34
Verwaltungsrecht  | Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten (OVG)
Kaufrecht | Privater PKW-Verkäufer haftet für falsche Zusicherungen (OLG)
Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ...
Online-Nachricht, Freitag, 23.06.2017 15:38
Kaufrecht | Privater PKW-Verkäufer haftet für falsche Zusicherungen (OLG)
Gesetzgebung | Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Bundestag)
Der Bundestag hat am 22.06.2017 einstimmig ein Gesetzentwurf zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (BT-Drucks. 18/12510) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (BT-Drucks. 18/12827) in 2. und 3. Lesung ...
Online-Nachricht, Freitag, 23.06.2017 15:14
Gesetzgebung  | Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Bundestag)
Gesetzgebung | Sachkundenachweis für Immobilienmakler (Bundestag)
Immobilienmakler müssen künftig einen Sachkundenachweis erbringen, ehe sie eine gewerberechtliche Erlaubnis erhalten. Das beschloss der Bundestag am 22.06.2017, mit Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition, als er einen Gesetzentwurf der ...
Online-Nachricht, Freitag, 23.06.2017 15:04
Gesetzgebung  | Sachkundenachweis für Immobilienmakler (Bundestag)
Berufsrecht | Änderungen in der Vollmachtsdatenbank (WPK)
Die Vollmachtsdatenbank 2.0 (VDB 2.0) erweitert die bisherige Vollmachtsdatenbank um neue Funktionen. Hierzu hat die WPK ein Merkblatt veröffentlicht.
Online-Nachricht, Freitag, 23.06.2017 11:45
Berufsrecht | Änderungen in der Vollmachtsdatenbank (WPK)
Berufsrecht | Fachaufsicht über Wirtschaftsprüfer (hib)
Objektivität und Unabhängigkeit der Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) sind nach Ansicht der Bundesregierung durch umfangreiche Vorgaben und Kontrollinstrumente gesichert. In der Antwort (BT-Drucks. 18/12753) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucks. ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 22.06.2017 13:34
Berufsrecht | Fachaufsicht über Wirtschaftsprüfer (hib)
Arbeitsrecht | Arbeitnehmerrechte bei "Pre-packs" infolge eines Konkurses (EuGH)
Ein Konkurs, der im Rahmen eines Pre-packs eröffnet wurde, das die Übertragung eines Unternehmens vorbereiten soll, um einen schnellen Neustart bestandsfähiger Einheiten dieses Unternehmens nach der Konkurseröffnung zu ermöglichen, erfüllt ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 22.06.2017 12:28
Arbeitsrecht | Arbeitnehmerrechte bei "Pre-packs" infolge eines Konkurses
	 (EuGH)
Berufsrecht | Neuregelungen für Notare im elektronischen Rechtsverkehr (BRAK)
Mit dem "Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze" (BGBl. 2017 I, 1396) wurden zahlreiche Neuregelungen für ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 22.06.2017 10:30
Berufsrecht  | Neuregelungen für Notare im elektronischen Rechtsverkehr
	 (BRAK)
Berufsrecht | EU-Kommission schlägt neue Transparenzvorschriften vor
Die Europäische Kommission hat am 21.06.2017 neue strenge Transparenzvorschriften für Intermediäre wie Steuerberater, Buchhalter, Banken und Anwälte vorgeschlagen, die Steuerplanungsstrategien für Kunden ausarbeiten und empfehlen.
Online-Nachricht, Mittwoch, 21.06.2017 16:27
Berufsrecht | EU-Kommission schlägt neue Transparenzvorschriften vor
Berufsrecht | Neues Geldwäschegesetz bringt verschärfte Anforderungen (DStV)
Das neue Geldwäschegesetz (GwG) wird voraussichtlich Ende Juni 2017 in Kraft treten können, nachdem der Bundesrat am 02.06.2017 der vom Deutschen Bundestag bereits beschlossenen Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie zugestimmt hatte. Das ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 21.06.2017 15:38
Berufsrecht  | Neues Geldwäschegesetz bringt verschärfte Anforderungen (DStV)
Sozialrecht | Pflegefachkraft nicht selbständig tätig (LSG)
Bei einer Pflegefachkraft in einem Pflegeheim ist regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen (LSG Hessen, Urteil vom 16.05.2017 - L 1 KR 551/16; Revision nicht zugelassen).
Online-Nachricht, Mittwoch, 21.06.2017 11:14
Sozialrecht  | Pflegefachkraft nicht selbständig tätig (LSG)
Einkommensteuer | Veranlagung einer eheähnlichen Gemeinschaft (BFH)
§ 2 Abs. 8 EStG findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung (BFH, Beschluss vom 26.04.2017 - III B 100/16; veröffentlicht am 21.06.2017).
Online-Nachricht, Mittwoch, 21.06.2017 10:46
Einkommensteuer | Veranlagung einer eheähnlichen Gemeinschaft (BFH)
Sozialrecht | Nachtdienst von Bereitschaftsärzten (LSG)
Bereitschaftsärzte können den Nachtdienst in einer Klinik im Rahmen einer selbständigen, d.h. sozialversicherungsfreien Tätigkeit ausüben (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.05.2017 - L 11 R 771/15).
Online-Nachricht, Mittwoch, 21.06.2017 09:45
Sozialrecht  | Nachtdienst von Bereitschaftsärzten (LSG)
Gesellschaftsrecht | Plattform zur Verknüpfung von Unternehmensregistern (BRAK)
Am 09.06.2017 hat die Europäische Kommission eine Plattform eingeführt, über die nationale Unternehmensregister verknüpft werden (Business Registers Interconnection System, BRIS). Hierauf macht die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufmerksam.
Online-Nachricht, Montag, 19.06.2017 10:21
Gesellschaftsrecht  | Plattform zur Verknüpfung von Unternehmensregistern (BRAK)
Arbeitsrecht | Strukturierte Weiterbildung rechtfertigt Befristung (BAG)
Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) liegt ein die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher Grund u.a. vor, wenn die Beschäftigung des Arztes der zeitlich und ...
Online-Nachricht, Freitag, 16.06.2017 14:57
Arbeitsrecht | Strukturierte Weiterbildung rechtfertigt Befristung (BAG)
Arbeitsrecht | Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung (BAG)
Der Zehnte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte ...
Online-Nachricht, Freitag, 16.06.2017 14:41
Arbeitsrecht | Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung (BAG)
Eherecht | Ehevertrag bei unangemessener Benachteiligung nichtig (OLG)
Ein notarieller Ehevertrag kann nichtig sein, wenn durch ihn einer der Ehegatten unangemessen benachteiligt wird (OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.05.2017 - 3 W 21/17 (NL)).
Online-Nachricht, Mittwoch, 14.06.2017 14:53
Eherecht | Ehevertrag bei unangemessener Benachteiligung nichtig (OLG)
Für Abonnenten Sozialversicherung | Künstlersozialabgabe soll auf 4,2 Prozent sinken (BMAS)
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung sinkt im Jahr 2018 deutlich von 4,8 auf 4,2 Prozent. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 09.06.2017 einen entsprechenden Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2018 in die ...
Online-Nachricht, Dienstag, 13.06.2017 15:32
Sozialversicherung  | Künstlersozialabgabe soll auf 4,2 Prozent sinken (BMAS)
Berufsrecht | Befreiung eines angestellten Rechtsanwalts von der Versicherungspflicht (BRAK)
Das BSG hat in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 15.12.2016 - B 5 RE 7/16 R zur Befreiung von der Versicherungspflicht eines bei einer WP-Gesellschaft angestellten Rechtsanwalts geurteilt. Es hat auf die Revision der DRV Bund ein Urteil ...
Online-Nachricht, Freitag, 09.06.2017 12:49
Berufsrecht  | Befreiung eines angestellten Rechtsanwalts von der
	 Versicherungspflicht (BRAK)

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