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Einkommensteuer | Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds (BFH)

Der BFH hat zur Tarifbegünstigung einer vertragsgemäßen Kapitalauszahlung einer Pensionskasse entschieden (BFH, Urteil vom 20.09.2016 - X R 23/15; veröffentlicht am 11.01.2017).
Online-Nachricht, Mittwoch, 11.01.2017 10:01

Abbau der kalten Progression u. Anpassung von Familienleistungen (Bundesrat)
Bankrecht | EZB haftet nicht für Schäden der Geschäftsbanken (EuG)
Die EZB ist nicht verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der Geschäftsbanken, die griechische Schuldtitel halten, im Jahr 2012 im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden entstanden sein soll (EuG, Urteil vom 24.01.2016 - ...
Online-Nachricht, Dienstag, 24.01.2017 14:23
Bankrecht  | EZB haftet nicht für Schäden der Geschäftsbanken (EuG)
Berufsrecht | Prüfungsanordnungen für die nächsten Qualitätskontrollen (WPK)
Die Kommission für Qualitätskontrolle hat die Prüfungsanordnungen für die bis zum 16.06.2022 durchzuführenden Qualitätskontrollen versandt.
Online-Nachricht, Dienstag, 24.01.2017 10:18
Berufsrecht | Prüfungsanordnungen für die nächsten Qualitätskontrollen (WPK)
Berufsrecht | Steuerberater dürfen Vollständigkeitserklärung prüfen (DStV)
Der DStV weist darauf hin, dass auch Steuerberater die Vollständigkeitserklärung nach der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (VerpackV) prüfen dürfen.
Online-Nachricht, Dienstag, 24.01.2017 09:41
Berufsrecht | Steuerberater dürfen Vollständigkeitserklärung prüfen (DStV)
Zivilrecht | Klage gegen VW auf Kaufpreiserstattung erfolgreich (LG)
Das LG Hildesheim hat der Klage des Käufers eines Skoda Yeti gegen die Volkswagen AG auf Erstattung des Kaufpreises nebst Zinsen stattgegeben (Urteil vom 17.01.2017 - 3 O 139/16).
Online-Nachricht, Montag, 23.01.2017 16:55
Zivilrecht | Klage gegen VW auf Kaufpreiserstattung erfolgreich (LG)
Arbeitsrecht | Erholungszeit bei Betriebsratstätigkeit (BAG)
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur ...
Online-Nachricht, Freitag, 20.01.2017 08:29
Arbeitsrecht | Erholungszeit bei Betriebsratstätigkeit (BAG)
Verbraucherschutz | Bessere Bedingungen bei Autovermietungen (EU-Kommission)
Infolge eines starken Anstiegs der Zahl der Beschwerden im Zusammenhang mit Mietwagen haben die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden zusammen mit den fünf führenden Autovermietungsfirmen verbesserte Bedingungen für ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 19.01.2017 15:26
Verbraucherschutz | Bessere Bedingungen bei Autovermietungen (EU-Kommission)
Kaufrecht | Kfz bei internationaler Fahndungsausschreibung mangelhaft (BGH)
Die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) kann einen den Käufer zum Rücktritt berechtigenden Rechtsmangel darstellen (BGH, Urteil vom 18.01.2017 - VIII ZR 234/15).
Online-Nachricht, Mittwoch, 18.01.2017 12:11
Kaufrecht | Kfz bei internationaler Fahndungsausschreibung mangelhaft
	 (BGH)
Für Abonnenten Einkommensteuer | Berücksichtigung von Basisversicherungsbeiträgen zur PKV (FG)
Leistet ein in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversicherter Steuerpflichtiger sowohl Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung als auch Basisversicherungsbeiträge zu einer privaten Krankenversicherung, gehören nur die Beiträge zur ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 18.01.2017 09:49
Einkommensteuer | Berücksichtigung von Basisversicherungsbeiträgen zur PKV (FG)
Wohnungseigentumsrecht | Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen (BGH)
Ein einzelner Wohnungseigentümer darf in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der ...
Online-Nachricht, Montag, 16.01.2017 16:29
Wohnungseigentumsrecht | Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen (BGH)
Einkommensteuer | Steuerabzug bei Rechteüberlassung ausländischer Autoren (FG)
Überlassen ausländische Autoren oder Journalisten einem deutschen Medienunternehmen ihre Werke zur umfassenden Nutzung, ist ein Steuerabzug nach § 50a EStG vom Honorar vorzunehmen. Dies gilt auch für den Fall, dass ein sogenannter total buy out ...
Online-Nachricht, Montag, 16.01.2017 12:33
Einkommensteuer | Steuerabzug bei Rechteüberlassung ausländischer Autoren (FG)
Erbrecht | Sportwagen als Abfindung für Erbteil sittenwidrig (OLG)
Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen abgefunden werden soll und das Fahrzeug nur dann erhält, wenn er im Alter von 25 Jahren eine ...
Online-Nachricht, Montag, 16.01.2017 09:57
Erbrecht | Sportwagen als Abfindung für Erbteil sittenwidrig (OLG)
Berufsrecht | Positionspapier zu Nichtprüfungsleistungen des Abschlussprüfers (IDW)
Das IDW hat ein Positionspapier zu Nichtprüfungsleistungen des Abschlussprüfers veröffentlicht.
Online-Nachricht, Donnerstag, 12.01.2017 10:19
Berufsrecht  | Positionspapier zu Nichtprüfungsleistungen des Abschlussprüfers
	 (IDW)
Gesetzgebung | Stellungnahme zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie (IDW)
Das IDW hat zum Referentenentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie Stellung genommen.
Online-Nachricht, Donnerstag, 12.01.2017 10:06
Gesetzgebung  | Stellungnahme zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie
	 (IDW)
Gesetzgebung | Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit (BMFSFJ)
Die Bundesregierung hat am 11.01.2017 das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eingebrachte "Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen" beschlossen.
Online-Nachricht, Donnerstag, 12.01.2017 09:45
Gesetzgebung  | Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit (BMFSFJ)
Wettbewerbsrecht | Werbung mit kostenlosem Girokonto irreführend (Wettbewerbszentrale)
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das LG Düsseldorf einer Sparda-Bank die Werbung mit einem kostenlosen Girokonto als irreführend untersagt (LG Düsseldorf, Urteil vom 06.01.2017 - 38 O 68/16; nicht rkr.).
Online-Nachricht, Mittwoch, 11.01.2017 14:35
Wettbewerbsrecht | Werbung mit kostenlosem Girokonto irreführend
	 (Wettbewerbszentrale)
Sozialversicherung | Infoportal für Arbeitgeber gestartet (Minijob-Zentrale)
Ab sofort steht Arbeitgebern das neue Informationsportal der Sozialversicherung zur Verfügung. Das Informationsportal ist eine Orientierungshilfe und richtet sich insbesondere an diejenigen Arbeitgeber, die wenig Erfahrung im Umgang mit der ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 11.01.2017 14:26
Sozialversicherung  | Infoportal für Arbeitgeber gestartet (Minijob-Zentrale)
Gesetzgebung | Grundgesetzänderung für Grundsteuer (hib)
Der Bund soll die Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer erhalten. Dies fordert der Bundesrat in dem von ihm eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 105 des Grundgesetzes (BT-Drucks. 18/10751). Ziel des Gesetzes ist es, ...
Online-Nachricht, Freitag, 06.01.2017 13:29
Gesetzgebung | Grundgesetzänderung für Grundsteuer (hib)
Verfahrensrecht | Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2016 (BMF)
Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder erläutern, dass die aufgezählten Jahressteuererklärungen für 2016 grundsätzlich bis zum 31.05.2017 abzugeben sind. Zugleich wird für Steuererklärungen, die von Angehörigen der ...
Online-Nachricht, Freitag, 06.01.2017 13:17
Verfahrensrecht | Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2016 (BMF)
Berufsrecht | Neue Hinweispflichten für Anwälte zur außergerichtlichen Streitbeilegung (BRAK)
Die Bundesrechtsanwaltskammer informiert über neue Hinweispflichten für Rechtsanwälte zur alternativen Streitbeilegung.
Online-Nachricht, Donnerstag, 05.01.2017 14:54
Berufsrecht  | Neue Hinweispflichten für Anwälte zur außergerichtlichen
	 Streitbeilegung (BRAK)
Für Abonnenten Verfahrensrecht | Anweisungen für Straf- und Bußgeldverfahren 2017 (Gleich lautende Erlasse)
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren 2017 bekanntgegeben (Gleich lautende Erlasse vom 01.12.2016 - S 0720).
Online-Nachricht, Donnerstag, 05.01.2017 13:15
Verfahrensrecht | Anweisungen für Straf- und Bußgeldverfahren 2017 (Gleich lautende
	 Erlasse)

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