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Einkommensteuer | Scheidungskosten keine agB mehr (BFH)

Scheidungskosten sind Prozesskosten i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Denn ein Steuerpflichtiger erbringt die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 16.08.2017 13:25

Abbau der kalten Progression u. Anpassung von Familienleistungen (Bundesrat)
Einkommensteuer | Nachträgliche Geltendmachung von haushaltsnahen Dienstleistungen (FG)
Ein Steuerpflichtiger, der von Beruf Steuerberater ist, kann auch nach Eintritt der Bestandskraft Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen für eine von ihm angemietete Wohnung gemäß § 35a EStG geltend machen, wenn er von diesen Aufwendungen ...
Online-Nachricht, Freitag, 18.08.2017 09:51
Einkommensteuer  | Nachträgliche Geltendmachung von haushaltsnahen Dienstleistungen
	 (FG)
Rentenversicherung | Anforderung einer "Gesonderten Meldung" (DRV Bund)
Die Deutsche Rentenversicherung macht auf ein neues Pilotverfahren zur elektronischen Anforderung der Gesonderten Meldung (GML 57) aufmerksam.
Online-Nachricht, Donnerstag, 17.08.2017 10:22
Rentenversicherung |  Anforderung einer "Gesonderten Meldung" (DRV Bund)
Berufsrecht | Bestellung von beA-Karten bis 30.09.2017 (BRAK)
Die BRAK weist darauf hin, dass der Erhalt der beA-Karte bis zum Jahresende nur bei einer Bestellung bis zum 30.09.2017 gewährleistet ist.
Online-Nachricht, Donnerstag, 17.08.2017 10:12
Berufsrecht | Bestellung von beA-Karten bis 30.09.2017 (BRAK)
Sozialgerichtsverfahren | Streitwertkatalog überarbeitet (BRAK)
Der Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit liegt nunmehr in 5. Auflage vor. Hierauf weist die BRAK aktuell hin.
Online-Nachricht, Donnerstag, 17.08.2017 09:51
Sozialgerichtsverfahren  | Streitwertkatalog überarbeitet (BRAK)
Berufsrecht | Neuigkeiten zum beA (BRAK)
Die BRAK hat einen Newsletter zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) veröffentlicht.
Online-Nachricht, Freitag, 11.08.2017 14:20
Berufsrecht | Neuigkeiten zum beA (BRAK)
Insolvenzrecht | Insolvenzgeldumlage sinkt 2018 auf 0,06 Prozent (Bundesrat)
Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2018 wird auf 0,06 Prozent festgesetzt (BR-Drucks. 583/17).
Online-Nachricht, Freitag, 11.08.2017 12:46
Insolvenzrecht | Insolvenzgeldumlage sinkt 2018 auf 0,06 Prozent (Bundesrat)
Versicherungsrecht | Diebstahl des Wohnungsschlüssels aufgrund von Fahrlässigkeit (OLG)
Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden (OLG Hamm, ...
Online-Nachricht, Freitag, 11.08.2017 10:53
Versicherungsrecht | Diebstahl des Wohnungsschlüssels aufgrund von Fahrlässigkeit
	 (OLG)
Reiserecht | Austausch der Fluggesellschaft (DAV)
Sollte ursprünglich mit einer EU-Airline geflogen werden und wurde dann kurzfristig eine internationale Airline für den Flug eingesetzt, entfallen die Ansprüche aus der EU-Fluggastrechteverordnung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 10.08.2017 11:50
Reiserecht | Austausch der Fluggesellschaft (DAV)
Arbeitsrecht | Alter von 60 Jahren als Kündigungsgrund (OLG)
Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 09.08.2017 14:58
Arbeitsrecht | Alter von 60 Jahren als Kündigungsgrund (OLG)
Hochwasser in Niedersachsen | Anträge auf Soforthilfe ab nächster Woche (FinMin)
Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro sollen für finanzielle Hilfen an Hochwassergeschädigte bereitgestellt werden, hat der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtages am 09.08.2017 einstimmig beschlossen. Der zunächst ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 09.08.2017 14:06
Hochwasser in Niedersachsen | Anträge auf Soforthilfe ab nächster Woche (FinMin)
Berufsrecht | Kostenlose Erstberatung zulässig (BRAK)
Die BRAK macht auf ein Urteil des BGH aufmerksam, demzufolge ein Rechtsanwalt kostenlose Erstberatungen für Personen anbieten darf, die einen Verkehrsunfall erlitten haben.
Online-Nachricht, Donnerstag, 03.08.2017 15:02
Berufsrecht | Kostenlose Erstberatung zulässig (BRAK)
Berufsrecht | Beitragspflicht der IHK ist verfassungsgemäß (BVerfG)
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, Beschluss vom 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13).
Online-Nachricht, Donnerstag, 03.08.2017 14:28
Berufsrecht | Beitragspflicht der IHK ist verfassungsgemäß (BVerfG)
Für Abonnenten Erbschaftsteuer/Insolvenzrecht | Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit (BFH)
Die Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung ist Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO und als solche gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen (BFH, Urteil vom 05.04.2017 - II R 30/15; ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 02.08.2017 10:40
Erbschaftsteuer/Insolvenzrecht | Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit (BFH)
Arbeitsrecht | Gleiche Rechte für Minijobber (Minijob-Zentrale)
Minijobber haben die gleichen Rechte und Pflichten wie ihre Kollegen in Vollzeit. Die Minijob-Zentrale hat daher eine neu aufgelegte Broschüre zum Arbeitsrecht im Minijob herausgegeben.
Online-Nachricht, Mittwoch, 02.08.2017 09:35
Arbeitsrecht | Gleiche Rechte für Minijobber (Minijob-Zentrale)
Berufsrecht | Elektronische Akte startet beim FG BW
Parallel zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) (lesen Sie hierzu unsere Online-Nachricht vom 31.07.2017) hat das FG Baden-Württemberg am 31.07.2017 in vier Stuttgarter Senaten mit der Pilotierung der elektronischen Akte (eAkte) ...
Online-Nachricht, Montag, 31.07.2017 17:26
Berufsrecht | Elektronische Akte startet beim FG BW
Berufsrecht | Elektronischer Rechtsverkehr beim FG BW
Der elektronische Rechtsverkehr (ERV) beim FG Baden-Württemberg ist eröffnet. Ab dem 31.07.2017 besteht sowohl bei den Senaten in Stuttgart als auch bei den Außensenaten in Freiburg die Möglichkeit, Klagen, Anträge und Schriftsätze elektronisch über ...
Online-Nachricht, Montag, 31.07.2017 17:02
Berufsrecht | Elektronischer Rechtsverkehr beim FG BW
Gesetzgebung | Neuregelungen im Juli/August 2017
Die Bundesregierung informiert über Neuerungen aus den Bereichen Arbeit/Soziales, Inneres/Justiz, Energie, Umwelt, Gesundheit, Ernährung und Verkehr.
Online-Nachricht, Freitag, 28.07.2017 12:31
Gesetzgebung | Neuregelungen im Juli/August 2017
Arbeitsrecht | Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot (BAG)
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den ...
Online-Nachricht, Freitag, 28.07.2017 08:55
Arbeitsrecht  | Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot (BAG)
Sozialrecht | Überbrückungsleistungen bis zum Renteneintritt beitragsfrei (BSG)
Für ein "betriebliches Ruhegeld" aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers sind keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 27.07.2017 12:18
Sozialrecht | Überbrückungsleistungen bis zum Renteneintritt beitragsfrei
	 (BSG)
Für Abonnenten Verfahrensrecht | Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren (BFH)
Der als Haftungsschuldner nach § 69 AO in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insolvenz geratenen GmbH ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 26.07.2017 14:04
Verfahrensrecht | Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren (BFH)

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