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Einkommensteuer | Nutzung eines Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige I (BFH)

Der BFH hat zum Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch ein Ehepaar im gemeinsamen Einfamilienhaus entschieden. Das Gericht vertritt nunmehr eine subjektbezogene Auslegung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG (Änderung ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 22.02.2017 11:43

Abbau der kalten Progression u. Anpassung von Familienleistungen (Bundesrat)
Arbeitsrecht | Angemessenheitskontrolle bei Hinterbliebenenversorgung (BAG)
Eine in AGB enthaltene Klausel, mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Diese Einschränkung der Zusage ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 22.02.2017 14:49
Arbeitsrecht |  Angemessenheitskontrolle bei Hinterbliebenenversorgung (BAG)
Arbeitsrecht | Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester (BAG)
Wird eine DRK-Schwester von der DRK-Schwesternschaft in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 22.02.2017 14:27
Arbeitsrecht | Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester (BAG)
Für Abonnenten Umsatzsteuer | Vorsteuerberichtigung im Insolvenzfall (BFH)
Führt die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hieraus ergebende Steueranspruch nach § 55 Abs. 1 Nr. ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 22.02.2017 10:56
Umsatzsteuer  | Vorsteuerberichtigung im Insolvenzfall (BFH)
Bankrecht | Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach Zuteilungsreife (BGH)
Der BGH hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung (jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn ...
Online-Nachricht, Dienstag, 21.02.2017 15:48
Bankrecht | Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach Zuteilungsreife (BGH)
Berufsrecht | Gruppenleiter einer Versicherung als Syndikusanwalt (AGH)
Ein als Gruppenleiter bei einer Versicherung angestellter Jurist kann als Syndikusrechtsanwalt zuzulassen sein (Anwaltsgerichtshof NRW, Urteil vom 28.10.2016 - 1 AGH 33/16; rkr.).
Online-Nachricht, Dienstag, 21.02.2017 14:53
Berufsrecht | Gruppenleiter einer Versicherung als Syndikusanwalt (AGH)
Berufsrecht | Position der WPK zum Dienstleistungspaket der EU-Kommission
Die WPK hat Positionspapiere zu den Regelungsvorschlägen der EU-Kommission im Rahmen des sogenannten Dienstleistungspaketes veröffentlicht.
Online-Nachricht, Dienstag, 21.02.2017 13:35
Berufsrecht | Position der WPK zum Dienstleistungspaket der EU-Kommission
Bankrecht | Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen (BGH)
Der BGH hat darüber entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ...
Online-Nachricht, Dienstag, 21.02.2017 11:20
Bankrecht | Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen (BGH)
Bankrecht | Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung beim Präsenzgeschäft (BGH)
Der BGH hat darüber entschieden, welche Bedeutung den besonderen Umständen der konkreten Vertragssituation bei der Bewertung von Widerrufsbelehrungen zukommt (BGH, Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16).
Online-Nachricht, Dienstag, 21.02.2017 10:09
Bankrecht | Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung beim Präsenzgeschäft
	 (BGH)
Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Februar 2017 haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Online-Nachricht, Montag, 20.02.2017 16:46
Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Verbraucherschutz | Transparente Festnetz- und Mobilfunkverträge (BNetzA)
Wesentliche Inhalte von Festnetz- und Mobilfunkverträgen müssen zukünftig in einer transparenten Übersicht dargestellt werden. Die Bundesnetzagentur hat hierzu am 17.02.2017 Vorgaben veröffentlicht, die für alle Verträge gelten, die einen Zugang zum ...
Online-Nachricht, Montag, 20.02.2017 13:08
Verbraucherschutz | Transparente Festnetz- und Mobilfunkverträge (BNetzA)
Berufsrecht | IESBA veröffentlicht Fragen und Antworten zu NOCLAR (WPK)
Als Hilfe für den Berufsstand und die Mitgliedsorganisationen der IFAC veröffentlichte das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) am 10.02.2017 Fragen und Antworten zu seinen im Juli 2016 vorgelegten finalen NOCLAR-Vorschriften.
Online-Nachricht, Montag, 20.02.2017 09:05
Berufsrecht | IESBA veröffentlicht Fragen und Antworten zu NOCLAR (WPK)
Gesetzgebung | Rechtssicherheit bei Insolvenzanfechtungen (Bundestag)
Die Bundesregierung will Rechtsunsicherheiten beim bestehenden Recht für Insolvenzanfechtungen beseitigen. Damit begründet sie den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 16.02.2017 16:08
Gesetzgebung  | Rechtssicherheit bei Insolvenzanfechtungen (Bundestag)
Vorsicht Falle | IHK warnt vor aktueller Betrugswelle
Zurzeit sind Unternehmen in Niedersachsen und Hamburg innerhalb weniger Tage mit dem sogenannten Geschäftsführertrick um über fünf Millionen Euro betrogen worden. Hierauf weist die IHK Hannover aktuell hin.
Online-Nachricht, Donnerstag, 16.02.2017 10:07
Vorsicht Falle | IHK warnt vor aktueller Betrugswelle
Gesetzgebung | Europäisches Parlament stimmt CETA zu (BMWi)
Das Europäische Parlament hat am 15.02.2017 dem europäisch-kanadischen Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA zugestimmt. Damit kann der Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten beginnen.
Online-Nachricht, Mittwoch, 15.02.2017 17:02
Gesetzgebung | Europäisches Parlament stimmt CETA zu (BMWi)
Beamtenrecht | Wartefrist im rheinland-pfälzischen Besoldungsrecht nichtig (BVerfG)
Die im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz vorgesehene „Wartefrist“, wonach ein Beamter oder Richter, dem ein Amt ab den Besoldungsgruppen B 2 oder R 3 übertragen wird, für die Dauer von zwei Jahren das Grundgehalt der nächstniedrigeren ...
Online-Nachricht, Montag, 13.02.2017 10:39
Beamtenrecht | Wartefrist im rheinland-pfälzischen Besoldungsrecht nichtig (BVerfG)
Wettbewerbsrecht | Vergleichende Werbung unter Umständen unzulässig (EuGH)
Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, ist unter bestimmten Umständen nicht zulässig. Eine solche Werbung kann zudem irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht in der Werbung selbst auf klare Weise über ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 09.02.2017 11:09
Wettbewerbsrecht | Vergleichende Werbung unter Umständen unzulässig (EuGH)
Wirtschaftsrecht | "Cum/Ex-Ausschuss" darf Kanzleiräume nicht durchsuchen (BGH)
Der BGH hat den Antrag des „Cum/Ex-Untersuchungsausschusses“ auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt (BGH, Beschluss vom 07.02.2017 - 1 BGs 74/14).
Online-Nachricht, Donnerstag, 09.02.2017 09:48
Wirtschaftsrecht | "Cum/Ex-Ausschuss" darf Kanzleiräume nicht durchsuchen (BGH)
Gesetzgebung | Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr (BMF)
Die Bundesregierung hat am 08.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Mit dem Gesetz sollen der Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt werden.
Online-Nachricht, Mittwoch, 08.02.2017 15:22
Gesetzgebung  | Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr (BMF)
Wettbewerbsrecht | Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mails (OLG)
Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten - nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen - eine Vertragsstrafe von 3.000 € zu zahlen sein (OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2016 - 9 U 66/15; rkr.).
Online-Nachricht, Montag, 06.02.2017 10:28
Wettbewerbsrecht | Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mails (OLG)
Beamtenrecht | Abwendung der Falschbetankung eines Dienstwagens (BVerwG)
Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr Maßnahmen (z.B. den Einbau eines ...
Online-Nachricht, Freitag, 03.02.2017 12:12
Beamtenrecht | Abwendung der Falschbetankung eines Dienstwagens (BVerwG)

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