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Gesetzgebung | Finanzausschuss beschließt Lizenzschranke (hib)

Der Finanzausschuss hat am 26.04.2017 als Maßnahme gegen schädliche Steuerpraktiken unter anderem eine sogenannte Lizenzschranke beschlossen. Außerdem wurde zur Entlastung besonders der mittelständischen Wirtschaft die Sofortabschreibungsgrenze für ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 27.04.2017 09:29

Abbau der kalten Progression u. Anpassung von Familienleistungen (Bundesrat)
Verbraucherschutz | Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet (BGH)
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen (BGH, Urteil vom 27.04.2017 - I ZR 55/16).
Online-Nachricht, Donnerstag, 27.04.2017 16:19
Verbraucherschutz | Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
	 (BGH)
Urheberrecht | Streaming kann Urheberrechtsverletzung darstellen (EuGH)
Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen (EuGH, Urteil vom ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 27.04.2017 15:21
Urheberrecht | Streaming kann Urheberrechtsverletzung darstellen (EuGH)
Verbraucherschutz | Vorlage an EuGH zur Währungsangabe bei Flugpreisen (BGH)
Der BGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der EU im Internet statt in Euro in der dort geltenden ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 27.04.2017 12:22
Verbraucherschutz | Vorlage an EuGH zur Währungsangabe bei Flugpreisen (BGH)
Arbeitsrecht | Mindestlöhne in der Pflege sollen steigen (BMAS)
Am 25.04.2017 hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt.
Online-Nachricht, Mittwoch, 26.04.2017 11:12
Arbeitsrecht | Mindestlöhne in der Pflege sollen steigen (BMAS)
Einkommensteuer | Schadensersatz des Arbeitgebers ist kein Arbeitslohn (FG)
Eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung zahlen muss, ist auch dann steuerfrei (also kein Arbeitslohn), wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen ...
Online-Nachricht, Dienstag, 25.04.2017 10:28
Einkommensteuer | Schadensersatz des Arbeitgebers ist kein Arbeitslohn (FG)
Mietrecht | Neue Broschüre des Justizministeriums
Das Justizministerium NRW weist auf seine neue Broschüre mit Informationen zum Mietrecht hin.
Online-Nachricht, Montag, 24.04.2017 10:16
Mietrecht | Neue Broschüre des Justizministeriums
Gesetzgebung | Bundesrat will Geldwäschegesetz ändern (hib)
Der Bundesrat verlangt Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für ...
Online-Nachricht, Freitag, 21.04.2017 09:41
Gesetzgebung | Bundesrat will Geldwäschegesetz
	 ändern (hib)
Für Abonnenten Umsatzsteuer | Leistungen einer selbständigen Betreuerin für einen gemeinnützigen Verein (FG)
Für die Anerkennung einer Steuerpflichtigen als Einrichtung mit sozialem Charakter nach § 75 Abs. 1 SGB XII genügt die Möglichkeit, selbst Verträge über Betreuungsleistungen mit Leistungsträgern abzuschließen zu können. Der Anerkennung steht nicht ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 20.04.2017 13:41
Umsatzsteuer  | Leistungen einer selbständigen Betreuerin für einen gemeinnützigen
	 Verein (FG)
Erwerbsminderungsrente | Verlängerte Zurechnungszeit (hib)
Die Bundesregierung plant verbesserte Leistungen für Bezieher einer Erwerbsminderungsrente. Das ist das Ziel eines nun vorgelegten Gesetzentwurfes (BT-Drucks. 18/11926).
Online-Nachricht, Donnerstag, 20.04.2017 12:09
Erwerbsminderungsrente | Verlängerte Zurechnungszeit (hib)
Gesetzgebung | Einheitliches Rentenrecht (hib)
Ab 2025 soll bundesweit ein einheitliches Rentenrecht gelten. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 18/11923) vorgelegt, der die Angleichung des bisher unterschiedlichen Rentenrechts in Ost und West in sieben Schritten ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 20.04.2017 11:04
Gesetzgebung  | Einheitliches Rentenrecht (hib)
Einkommensteuer | Lebensversicherung und Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB (BFH)
Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beiträgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Lebensversicherung auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 1, Abs. 5 HGB angerechnet werden soll, richtet sich die ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 19.04.2017 11:11
Einkommensteuer  | Lebensversicherung und Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB (BFH)
Für Abonnenten Insolvenzrecht | Kein Aufrechnungsverbot nach Ende des Insolvenzverfahrens (BFH)
Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht nach Einstellung des Insolvenzverfahrens nicht mehr. Das FA kann gegen eine abgetretene Forderung der Insolvenzmasse unter den Voraussetzungen des § 406 BGB auch gegenüber dem neuen Gläubiger ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 12.04.2017 11:50
Insolvenzrecht | Kein Aufrechnungsverbot nach Ende des Insolvenzverfahrens
	 (BFH)
Europa | Wegfall der Roaming-Gebühren führt nicht zu höheren Inlandspreisen
Die Europäische Kommission stellt klar, dass nirgendwo in der EU die neuen Roaming-Regeln missbraucht und die Preise im Inland erhöht werden. Denn gleichzeitig mit dem Wegfall der Roaming-Gebühren im Juni senkt die EU die maximalen ...
Online-Nachricht, Montag, 10.04.2017 11:23
Europa | Wegfall der Roaming-Gebühren führt nicht zu höheren
	 Inlandspreisen
Wirtschaftsprüfung | Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG (WPK)
Die Kommission für Qualitätskontrolle hat am 07.03.2017 den Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG ergänzt. Hierauf weist die WPK aktuell hin.
Online-Nachricht, Donnerstag, 06.04.2017 14:54
Wirtschaftsprüfung  | Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG
	 (WPK)
Europa | Hindernis für Abschaffung der Roaming-Gebühren beseitigt (EP)
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben in einer Abstimmung am 06.04.2017 einen Kompromiss zu Roaming-Großhandelspreisen angenommen und so den Weg für das Ende der Roaming-Gebühren ab dem 15.06.2017 freigemacht.
Online-Nachricht, Donnerstag, 06.04.2017 14:35
Europa | Hindernis für Abschaffung der Roaming-Gebühren beseitigt (EP)
Minijob-Zentrale | Sonderzahlungen bei 450-Euro-Minijobs
Die Minijob-Zentrale hat sich zur Behandlung von Sonderzahlungen im Rahmen eines 450-Euro-Minijobs geäußert.
Online-Nachricht, Donnerstag, 06.04.2017 14:13
Minijob-Zentrale | Sonderzahlungen bei 450-Euro-Minijobs
Minijob-Zentrale | Zeitgrenzen bei kurzfristigen Minijobs
Die Minijob-Zentrale informiert über die Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs im Gewerbe.
Online-Nachricht, Donnerstag, 06.04.2017 11:05
Minijob-Zentrale | Zeitgrenzen bei kurzfristigen Minijobs
Gesetzgebung | Störerhaftung wird rechtssicher abgeschafft (BMWi)
Die Bundesregierung hat am 05.04.2017 den Entwurf eines "Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes" beschlossen. Damit macht die Bundesregierung den Weg frei für mehr freies öffentliches WLAN in Deutschland.
Online-Nachricht, Mittwoch, 05.04.2017 16:26
Gesetzgebung | Störerhaftung wird rechtssicher abgeschafft (BMWi)
Für Abonnenten Gewerbesteuer | Beschwer bei Nullbescheid (BFH)
Wegen der Bindungswirkung für den Verlustfeststellungsbescheid (§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG) löst auch eine Messbetragsfestsetzung von Null (sog. Nullbescheid) eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) aus (BFH, Urteil vom 06.12.2016 - I R 79/15; ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 05.04.2017 14:18
Gewerbesteuer | Beschwer bei Nullbescheid (BFH)
Gesetzgebung | Reform des Mutterschutzes (Bundestag)
Der Bundestag hat am 30.03.2017 der Ausweitung des Mutterschutzes auf Schülerinnen und Studentinnen (BT-Drucks. 18/8963) in 2./3. Lesung zugestimmt. Der Abstimmung lag die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ...
Online-Nachricht, Dienstag, 04.04.2017 15:57
Gesetzgebung | Reform des Mutterschutzes (Bundestag)

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