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Einkommensteuer | Zweifelsfragen zu Investitionsabzugsbeträgen (BMF)

Das BMF hat zu Zweifelsfragen zu den Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g Absatz 1 bis 4 und 7 EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2015 Stellung genommen (BMF, Schreiben vom 20.03.2017 - IV C 6 - S 2139-b/07/10002-02).
Online-Nachricht, Dienstag, 21.03.2017 13:35

Abbau der kalten Progression u. Anpassung von Familienleistungen (Bundesrat)
Digitaler Lohnnachweis | Fehlerhafte Zuordnung zur Gefahrtarifstelle (DStV)
Berufsgenossenschaften und Unfallkassen machen auf fehlerhafte Zuordnung zur Gefahrtarifstelle aufmerksam. Hierauf weist der DStV aktuell hin.
Online-Nachricht, Donnerstag, 23.03.2017 16:49
Digitaler Lohnnachweis | Fehlerhafte Zuordnung zur Gefahrtarifstelle (DStV)
Steuerverwaltung | Anwendung von BMF-Schreiben – sog. Positivlisten (BMF)
Das BMF hat die aktuellen Positivlisten der Schreiben sowie der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, die bis zum 20.3.2017 ergangen sind, veröffentlicht (BMF-Schreiben v. 21.03.2017 - IV A 2 - O 2000/16/10001).
Online-Nachricht, Donnerstag, 23.03.2017 15:40
Steuerverwaltung  | Anwendung von BMF-Schreiben – sog. Positivlisten (BMF)
Einkommensteuer | NATO-Truppenstatut und unbeschränkte Steuerpflicht (FG)
Auch ein US-Staatsangehöriger, für den das NATO-Truppenstatut gilt, kann im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sein (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.10.2017 - 5 K 1058/13; Revision anhängig).
Online-Nachricht, Donnerstag, 23.03.2017 15:24
Einkommensteuer  | NATO-Truppenstatut und unbeschränkte Steuerpflicht (FG)
Gesetzgebung | Verkehrsteuergesetz angenommen (hib)
Der Finanzausschuss hat am 22.03.2017 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (BT-Drucks. 18/11235) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 23.03.2017 13:56
Gesetzgebung | Verkehrsteuergesetz angenommen (hib)
Für Abonnenten Verfahrensrecht | Von Ehegatten gemeinschaftlich betriebene Photovoltaikanlage (FinMin)
Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern hat zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der gewerblichen Einkünfte bei gemeinschaftlich betriebenen Photovoltaikanlagen von zusammen veranlagten Ehegatten und Lebenspartnern Stellung genommen ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 23.03.2017 11:38
Verfahrensrecht | Von Ehegatten gemeinschaftlich betriebene Photovoltaikanlage (FinMin)
Für Abonnenten Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat März 2017 haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Online-Nachricht, Donnerstag, 23.03.2017 09:26
Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Einkommensteuer | Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs (BFH)
Der BFH hat zur Besteuerung einer Ausgleichszahlung des geschiedenen Ehegatten für den Verzicht des anderen Ehegatten auf einen Versorgungsausgleichsanspruch entschieden (BFH, Urteil vom 23.11.2016 - X R 48/14; veröffentlicht am 22.03.2017).
Online-Nachricht, Mittwoch, 22.03.2017 16:27
Einkommensteuer  | Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
	 (BFH)
Einkommensteuer | Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten (BFH)
Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen nach Inkrafttreten des MoMiG Aufwendungen des Gesellschafters aus einer zugunsten der Gesellschaft geleisteten ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 22.03.2017 15:49
Einkommensteuer  | Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten (BFH)
Einkommensteuer | Realisation eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung (BFH)
Bei zeitlich gestreckter Zahlung des Veräußerungserlöses in verschiedenen Veranlagungszeiträumen fällt der Veräußerungsverlust anteilig nach dem Verhältnis der Teilzahlungsbeträge zu dem Gesamtveräußerungserlös in den jeweiligen ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 22.03.2017 15:08
Einkommensteuer | Realisation eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung (BFH)
Einkommensteuer | Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag (BFH)
Der BFH hat zum Zufluss von Zinserträgen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages mit Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts entschieden (BFH, Urteil vom 27.09.2016 - VIII R 66/13; veröffentlicht am 22.03.2017).
Online-Nachricht, Mittwoch, 22.03.2017 14:48
Einkommensteuer | Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag (BFH)
Lohnsteuer | Kein Freibetrag für Altersvorsorgeaufwendungen (BFH)
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Altersvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nicht als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden können (BFH, Urteil vom 10.11.2016 - VI R 55/08; ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 22.03.2017 14:25
Lohnsteuer  | Kein Freibetrag für Altersvorsorgeaufwendungen (BFH)
Umsatzsteuer | Übermittlung der Anträge im Vorsteuer-Vergütungsverfahren (BMF)
Das BMF hat zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern Stellung genommen (BMF, Schreiben vom 21.03.2017 - III C 3 - S 7359/16/10003 (2017/0254785)).
Online-Nachricht, Mittwoch, 22.03.2017 12:12
Umsatzsteuer  |  Übermittlung der Anträge im Vorsteuer-Vergütungsverfahren
	 (BMF)
Umsatzsteuer | Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich (BFH)
Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen gemäß § 2 Abs. 1 UStG ausübt, die sich innerhalb ihrer ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 22.03.2017 11:49
Umsatzsteuer  | Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich (BFH)
Einkommensteuer | Verlustabzug bei Kauf eines Kommanditanteils (BFH)
Als Einlage i.S. der bis zum Inkrafttreten des § 15a Abs. 1a EStG geltenden Rechtsprechungsgrundsätze zur "vorgezogenen Einlage" kommen nur Leistungen des Kommanditisten in das Gesamthandsvermögen in Betracht (BFH, Urteil vom 02.02.2017 - IV R ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 22.03.2017 11:24
Einkommensteuer | Verlustabzug bei Kauf eines Kommanditanteils (BFH)
Einkommensteuer | Besteuerung der Entschädigung von Schöffen (BFH)
Eine Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern gemäß § 18 JVEG ist steuerbar, wenn sie als Ersatz für entgangene Einnahmen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit gezahlt wird. Die Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 16 JVEG ist dagegen nicht ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 22.03.2017 10:22
Einkommensteuer  | Besteuerung der Entschädigung von Schöffen (BFH)
Lohnsteuer | Abzugsverfahren in DBA-Fällen (BMF)
Das BMF hat u.a. zur Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den DBA sowie nach dem Auslandstätigkeitserlass im Lohnsteuerabzugsverfahren Stellung genommen (BMF, Schreiben vom 14.03.2017 - IV C 5 - S 2369/10/10002).
Online-Nachricht, Dienstag, 21.03.2017 14:05
Lohnsteuer  | Abzugsverfahren in DBA-Fällen (BMF)
Einkommensteuer | Zweifelsfragen zu Investitionsabzugsbeträgen (BMF)
Das BMF hat zu Zweifelsfragen zu den Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g Absatz 1 bis 4 und 7 EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2015 Stellung genommen (BMF, Schreiben vom 20.03.2017 - IV C 6 - S 2139-b/07/10002-02).
Online-Nachricht, Dienstag, 21.03.2017 13:35
Einkommensteuer | Zweifelsfragen zu Investitionsabzugsbeträgen (BMF)
Einkommensteuer | Kapitalmaßnahme der Hewlett-Packard Co. im November 2015 (BMF)
Das BMF hat zum Kapitalertragsteuerabzug auf die Ausgabe von Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company Stellung genommen (BMF, Schreiben vom 20.03.2017 - IV C 1 - S 2252/15/10029 :002).
Online-Nachricht, Dienstag, 21.03.2017 12:13
Einkommensteuer | Kapitalmaßnahme der Hewlett-Packard Co. im November 2015 (BMF)
Einkommensteuer | Kein wirtschaftliches Eigentum bei Cum-Ex-Geschäft (FG)
Der Aktienkäufer hat bei außerbörslichen (OTC-) Aktiengeschäften um den Dividendenstichtag die cum Dividende abgeschlossen und ex Dividende beliefert werden (cum-/ex-Aktiengeschäfte) keinen Anspruch auf Anrechnung der vom Emittenten auf die ...
Online-Nachricht, Dienstag, 21.03.2017 10:27
Einkommensteuer  | Kein wirtschaftliches Eigentum bei Cum-Ex-Geschäft (FG)
Gesetzgebung | Verfahren kann Kfz-Steuersatz verändern (hib)
Automobilhersteller befürchten durch die Einführung eines neuen Messverfahrens für den Kohlendioxid-Ausstoß bei Kraftwagen Erhöhungen der Kraftfahrzeugsteuer. Dies geht aus einer Anhörung zu dem von der Bundesregierung geplanten Sechsten Gesetzes ...
Online-Nachricht, Dienstag, 21.03.2017 09:53
Gesetzgebung | Verfahren kann Kfz-Steuersatz verändern (hib)

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