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Einkommensteuer | Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds (BFH)

Der BFH hat zur Tarifbegünstigung einer vertragsgemäßen Kapitalauszahlung einer Pensionskasse entschieden (BFH, Urteil vom 20.09.2016 - X R 23/15; veröffentlicht am 11.01.2017).
Online-Nachricht, Mittwoch, 11.01.2017 10:01

Abbau der kalten Progression u. Anpassung von Familienleistungen (Bundesrat)
Umsatzsteuer | Erdgasspeicher als Teil des Erdgasnetzes (BMF)
Das BMF hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung eines Erdgasspeichers als Teil des Erdgasnetzes i. S. d. § 3g UStG Stellung genommen (BMF, Schreiben vom 23.01.2017 - III C 2 - S 7124/10/10001).
Online-Nachricht, Dienstag, 24.01.2017 12:35
Umsatzsteuer | Erdgasspeicher als Teil des Erdgasnetzes (BMF)
Für Abonnenten Umsatzsteuer | Differenzbesteuerung beim Verkauf von Autoteilen (EuGH)
Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie ist dahin auszulegen, dass gebrauchte Teile, die aus Altfahrzeugen, die ein Autoverwertungsunternehmen von einer Privatperson erworben hat, stammen und als Ersatzteile verkauft werden sollen, ...
Online-Nachricht, Dienstag, 24.01.2017 11:33
Umsatzsteuer | Differenzbesteuerung beim Verkauf von Autoteilen (EuGH)
Für Abonnenten Einkommensteuer | Einkünfteerzielungsabsicht bei schwer zu vermietenden Gewerbeimmobilien (FG)
Zeigt sich bei Gewerbeimmobilien, dass das Objekt, so wie es baulich gestaltet ist, nicht vermietbar ist, so muss der Steuerpflichtige -will er seine fortbestehende Vermietungsabsicht belegen- zielgerichtet darauf hinwirken, unter Umständen auch ...
Online-Nachricht, Montag, 23.01.2017 11:37
Einkommensteuer | Einkünfteerzielungsabsicht bei schwer zu vermietenden
	 Gewerbeimmobilien (FG)
Umsatzsteuer | Vorsteueraufteilung eines gemischt genutzten Grundstücks (StBK WL)
Der Arbeitskreis Steuern und Rechnungslegung der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe hat zur Aufteilung der Vorsteuer bei der Herstellung eines gemischt genutzten Grundstücks Stellung genommen (Stellungnahme 1/2017).
Online-Nachricht, Montag, 23.01.2017 11:11
Umsatzsteuer  | Vorsteueraufteilung eines gemischt genutzten Grundstücks (StBK WL)
Für Abonnenten Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Januar 2017 haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Online-Nachricht, Freitag, 20.01.2017 16:36
Rechtsprechung  | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Verfahrensrecht | Aufteilung einer Gesamtschuld nach § 268 ff. AO (BayLfSt)
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat eine Anweisung zur Aufteilung einer Gesamtschuld von Ehegatten und Lebenspartnern nach § 268 ff. AO veröffentlicht (BayLfSt vom 09.01.2017 - S 0520.1.1-1/9 St 42).
Online-Nachricht, Donnerstag, 19.01.2017 14:29
Verfahrensrecht | Aufteilung einer Gesamtschuld nach § 268 ff.
	 AO (BayLfSt)
Einkommensteuer | Zahlung von Verwarnungsgeldern durch Arbeitgeber kein Lohn (FG)
Die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst führt nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern und unterliegt daher nicht der Lohnsteuer (FG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2016 - 1 K 2470/14 L; Revision ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 19.01.2017 11:59
Einkommensteuer | Zahlung von Verwarnungsgeldern durch Arbeitgeber kein Lohn
	 (FG)
Einkommensteuer | Regelmäßige Arbeitsstätte einer Zugbegleiterin (FG)
Eine Zug-Servicemitarbeiterin, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, hat dort dennoch keine regelmäßige Arbeitsstätte, weil sie ihre Haupttätigkeit im Zug erbringt (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.11.2016 - 2 K 2581/14; ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 19.01.2017 10:34
Einkommensteuer | Regelmäßige Arbeitsstätte einer Zugbegleiterin (FG)
Umsatzsteuer | Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (BMF)
Das BMF hat die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 01.01.2017 veröffentlicht (BMF-Schreiben vom 17.01.2017 - III C 3 - S 7155-a/15/10003).
Online-Nachricht, Mittwoch, 18.01.2017 15:25
Umsatzsteuer | Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (BMF)
Umsatzsteuer | Zimmerüberlassung in einem Stundenhotel (BMF)
Das BMF hat zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG bei der stundenweisen Überlassung von Hotelzimmern Stellung genommen (BMF, Schreiben vom 17.01.2017 - III C 3 - S 7168/0 :002).
Online-Nachricht, Mittwoch, 18.01.2017 15:06
Umsatzsteuer | Zimmerüberlassung in einem Stundenhotel (BMF)
Gesetzgebung | Finanzausschuss stimmt Zollverwaltungsgesetz zu (hib)
Der Finanzausschuss hat am 18.01.2017 fraktionsübergreifend für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes (18/9987) gestimmt. Der Ausschuss votierte ohne Gegenstimmen für den von der Bundesregierung eingebrachten ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 18.01.2017 14:59
Gesetzgebung | Finanzausschuss stimmt Zollverwaltungsgesetz zu (hib)
Verfahrensrecht | Irrige Beurteilung zur Änderung eines Steuerbescheids (BFH)
Der BFH hat zur Auslegung des Begriffs "irrige Beurteilung" in § 174 Abs. 4 AO entschieden (BFH, Urteil vom 25.10.2016 - X R 31/14; veröffentlicht am 18.01.2017).
Online-Nachricht, Mittwoch, 18.01.2017 12:15
Verfahrensrecht | Irrige Beurteilung zur Änderung eines Steuerbescheids (BFH)
Einkommensteuer | Barabfindung bei Aktientausch (BFH)
Erhält ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientausches für vor dem 01.01.2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, ist die Zahlung nicht in eine ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 18.01.2017 11:28
Einkommensteuer | Barabfindung bei Aktientausch (BFH)
Umsatzsteuer | Lieferortbestimmung bei Versendung über Konsignationslager (BFH)
Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 18.01.2017 11:03
Umsatzsteuer | Lieferortbestimmung bei Versendung über Konsignationslager
	 (BFH)
Einkommensteuer | Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers (FG)
Das FG Niedersachsen hat - soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht - darüber entschieden, ob im Anwendungsbereich des ab 2014 geltenden neuen steuerlichen Reisekostenrechts Leiharbeitnehmer im Betrieb des Entleihers eine erste Tätigkeitsstätte ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 18.01.2017 10:55
Einkommensteuer  | Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des
	 Leiharbeitnehmers (FG)
Für Abonnenten Einkommensteuer | Berücksichtigung von Basisversicherungsbeiträgen zur PKV (FG)
Leistet ein in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversicherter Steuerpflichtiger sowohl Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung als auch Basisversicherungsbeiträge zu einer privaten Krankenversicherung, gehören nur die Beiträge zur ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 18.01.2017 09:49
Einkommensteuer | Berücksichtigung von Basisversicherungsbeiträgen zur PKV (FG)
Für Abonnenten Einkommensteuer | Spekulationsgewinnbesteuerung bei selbst genutzter Ferienwohnung (FG)
Eine Eigennutzung i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 Alt. 2 EStG ist bei einer als Zweitwohnung genutzten Ferienwohnung nicht gegeben, wenn diese nicht aus beruflichen Gründen, sondern im Wesentlichen für Erholungsaufenthalte genutzt wird (FG ...
Online-Nachricht, Dienstag, 17.01.2017 15:06
Einkommensteuer | Spekulationsgewinnbesteuerung bei selbst genutzter Ferienwohnung
	 (FG)
Für Abonnenten Einkommensteuer | Schadenersatz des Arbeitgebers nicht steuerbar (FG)
Eine Zahlung, die aus Sicht des Arbeitgebers wegen eines (vermeintlichen) Schadensersatzanspruchs des Arbeitnehmers wegen der Erhöhung der Einkommensteuer aufgrund nicht ordnungsgemäßen Führens eines Fahrtenbuchs erfolgt, ist nicht ...
Online-Nachricht, Dienstag, 17.01.2017 13:51
Einkommensteuer | Schadenersatz des Arbeitgebers nicht steuerbar (FG)
Bewertung | Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG (BMF)
Das BMF gibt gemäß § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2017 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts ...
Online-Nachricht, Dienstag, 17.01.2017 11:40
Bewertung | Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190
	 BewG (BMF)
Erbschaftsteuer | Vorläufigkeitsvermerk zur Erbschaftsteuer (Gleich lautende Erlasse)
Nachdem das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG rückwirkend am 01.07.2016 in Kraft getreten ist, besteht kein Anlass mehr, Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) sowie ...
Online-Nachricht, Dienstag, 17.01.2017 11:28
Erbschaftsteuer | Vorläufigkeitsvermerk zur Erbschaftsteuer (Gleich lautende
	 Erlasse)

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