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Einkommensteuer | Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds (BFH)

Der BFH hat zur Tarifbegünstigung einer vertragsgemäßen Kapitalauszahlung einer Pensionskasse entschieden (BFH, Urteil vom 20.09.2016 - X R 23/15; veröffentlicht am 11.01.2017).
Online-Nachricht, Mittwoch, 11.01.2017 10:01

Abbau der kalten Progression u. Anpassung von Familienleistungen (Bundesrat)
Bankrecht | EZB haftet nicht für Schäden der Geschäftsbanken (EuG)
Die EZB ist nicht verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der Geschäftsbanken, die griechische Schuldtitel halten, im Jahr 2012 im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden entstanden sein soll (EuG, Urteil vom 24.01.2016 - ...
Online-Nachricht, Dienstag, 24.01.2017 14:23
Bankrecht  | EZB haftet nicht für Schäden der Geschäftsbanken (EuG)
Umsatzsteuer | Erdgasspeicher als Teil des Erdgasnetzes (BMF)
Das BMF hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung eines Erdgasspeichers als Teil des Erdgasnetzes i. S. d. § 3g UStG Stellung genommen (BMF, Schreiben vom 23.01.2017 - III C 2 - S 7124/10/10001).
Online-Nachricht, Dienstag, 24.01.2017 12:35
Umsatzsteuer | Erdgasspeicher als Teil des Erdgasnetzes (BMF)
Für Abonnenten Umsatzsteuer | Differenzbesteuerung beim Verkauf von Autoteilen (EuGH)
Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie ist dahin auszulegen, dass gebrauchte Teile, die aus Altfahrzeugen, die ein Autoverwertungsunternehmen von einer Privatperson erworben hat, stammen und als Ersatzteile verkauft werden sollen, ...
Online-Nachricht, Dienstag, 24.01.2017 11:33
Umsatzsteuer | Differenzbesteuerung beim Verkauf von Autoteilen (EuGH)
Berufsrecht | Prüfungsanordnungen für die nächsten Qualitätskontrollen (WPK)
Die Kommission für Qualitätskontrolle hat die Prüfungsanordnungen für die bis zum 16.06.2022 durchzuführenden Qualitätskontrollen versandt.
Online-Nachricht, Dienstag, 24.01.2017 10:18
Berufsrecht | Prüfungsanordnungen für die nächsten Qualitätskontrollen (WPK)
Berufsrecht | Steuerberater dürfen Vollständigkeitserklärung prüfen (DStV)
Der DStV weist darauf hin, dass auch Steuerberater die Vollständigkeitserklärung nach der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (VerpackV) prüfen dürfen.
Online-Nachricht, Dienstag, 24.01.2017 09:41
Berufsrecht | Steuerberater dürfen Vollständigkeitserklärung prüfen (DStV)
Zivilrecht | Klage gegen VW auf Kaufpreiserstattung erfolgreich (LG)
Das LG Hildesheim hat der Klage des Käufers eines Skoda Yeti gegen die Volkswagen AG auf Erstattung des Kaufpreises nebst Zinsen stattgegeben (Urteil vom 17.01.2017 - 3 O 139/16).
Online-Nachricht, Montag, 23.01.2017 16:55
Zivilrecht | Klage gegen VW auf Kaufpreiserstattung erfolgreich (LG)
Für Abonnenten Einkommensteuer | Einkünfteerzielungsabsicht bei schwer zu vermietenden Gewerbeimmobilien (FG)
Zeigt sich bei Gewerbeimmobilien, dass das Objekt, so wie es baulich gestaltet ist, nicht vermietbar ist, so muss der Steuerpflichtige -will er seine fortbestehende Vermietungsabsicht belegen- zielgerichtet darauf hinwirken, unter Umständen auch ...
Online-Nachricht, Montag, 23.01.2017 11:37
Einkommensteuer | Einkünfteerzielungsabsicht bei schwer zu vermietenden
	 Gewerbeimmobilien (FG)
Umsatzsteuer | Vorsteueraufteilung eines gemischt genutzten Grundstücks (StBK WL)
Der Arbeitskreis Steuern und Rechnungslegung der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe hat zur Aufteilung der Vorsteuer bei der Herstellung eines gemischt genutzten Grundstücks Stellung genommen (Stellungnahme 1/2017).
Online-Nachricht, Montag, 23.01.2017 11:11
Umsatzsteuer  | Vorsteueraufteilung eines gemischt genutzten Grundstücks (StBK WL)
Für Abonnenten Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Januar 2017 haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Online-Nachricht, Freitag, 20.01.2017 16:36
Rechtsprechung  | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Arbeitsrecht | Erholungszeit bei Betriebsratstätigkeit (BAG)
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur ...
Online-Nachricht, Freitag, 20.01.2017 08:29
Arbeitsrecht | Erholungszeit bei Betriebsratstätigkeit (BAG)
Verbraucherschutz | Bessere Bedingungen bei Autovermietungen (EU-Kommission)
Infolge eines starken Anstiegs der Zahl der Beschwerden im Zusammenhang mit Mietwagen haben die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden zusammen mit den fünf führenden Autovermietungsfirmen verbesserte Bedingungen für ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 19.01.2017 15:26
Verbraucherschutz | Bessere Bedingungen bei Autovermietungen (EU-Kommission)
Verfahrensrecht | Aufteilung einer Gesamtschuld nach § 268 ff. AO (BayLfSt)
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat eine Anweisung zur Aufteilung einer Gesamtschuld von Ehegatten und Lebenspartnern nach § 268 ff. AO veröffentlicht (BayLfSt vom 09.01.2017 - S 0520.1.1-1/9 St 42).
Online-Nachricht, Donnerstag, 19.01.2017 14:29
Verfahrensrecht | Aufteilung einer Gesamtschuld nach § 268 ff.
	 AO (BayLfSt)
Einkommensteuer | Zahlung von Verwarnungsgeldern durch Arbeitgeber kein Lohn (FG)
Die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst führt nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern und unterliegt daher nicht der Lohnsteuer (FG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2016 - 1 K 2470/14 L; Revision ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 19.01.2017 11:59
Einkommensteuer | Zahlung von Verwarnungsgeldern durch Arbeitgeber kein Lohn
	 (FG)
Einkommensteuer | Regelmäßige Arbeitsstätte einer Zugbegleiterin (FG)
Eine Zug-Servicemitarbeiterin, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, hat dort dennoch keine regelmäßige Arbeitsstätte, weil sie ihre Haupttätigkeit im Zug erbringt (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.11.2016 - 2 K 2581/14; ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 19.01.2017 10:34
Einkommensteuer | Regelmäßige Arbeitsstätte einer Zugbegleiterin (FG)
Umsatzsteuer | Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (BMF)
Das BMF hat die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 01.01.2017 veröffentlicht (BMF-Schreiben vom 17.01.2017 - III C 3 - S 7155-a/15/10003).
Online-Nachricht, Mittwoch, 18.01.2017 15:25
Umsatzsteuer | Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (BMF)
Umsatzsteuer | Zimmerüberlassung in einem Stundenhotel (BMF)
Das BMF hat zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG bei der stundenweisen Überlassung von Hotelzimmern Stellung genommen (BMF, Schreiben vom 17.01.2017 - III C 3 - S 7168/0 :002).
Online-Nachricht, Mittwoch, 18.01.2017 15:06
Umsatzsteuer | Zimmerüberlassung in einem Stundenhotel (BMF)
Gesetzgebung | Finanzausschuss stimmt Zollverwaltungsgesetz zu (hib)
Der Finanzausschuss hat am 18.01.2017 fraktionsübergreifend für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes (18/9987) gestimmt. Der Ausschuss votierte ohne Gegenstimmen für den von der Bundesregierung eingebrachten ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 18.01.2017 14:59
Gesetzgebung | Finanzausschuss stimmt Zollverwaltungsgesetz zu (hib)
Verfahrensrecht | Irrige Beurteilung zur Änderung eines Steuerbescheids (BFH)
Der BFH hat zur Auslegung des Begriffs "irrige Beurteilung" in § 174 Abs. 4 AO entschieden (BFH, Urteil vom 25.10.2016 - X R 31/14; veröffentlicht am 18.01.2017).
Online-Nachricht, Mittwoch, 18.01.2017 12:15
Verfahrensrecht | Irrige Beurteilung zur Änderung eines Steuerbescheids (BFH)
Kaufrecht | Kfz bei internationaler Fahndungsausschreibung mangelhaft (BGH)
Die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) kann einen den Käufer zum Rücktritt berechtigenden Rechtsmangel darstellen (BGH, Urteil vom 18.01.2017 - VIII ZR 234/15).
Online-Nachricht, Mittwoch, 18.01.2017 12:11
Kaufrecht | Kfz bei internationaler Fahndungsausschreibung mangelhaft
	 (BGH)
Einkommensteuer | Barabfindung bei Aktientausch (BFH)
Erhält ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientausches für vor dem 01.01.2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, ist die Zahlung nicht in eine ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 18.01.2017 11:28
Einkommensteuer | Barabfindung bei Aktientausch (BFH)

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