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Einkommensteuer | Nutzung eines Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige I (BFH)

Der BFH hat zum Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch ein Ehepaar im gemeinsamen Einfamilienhaus entschieden. Das Gericht vertritt nunmehr eine subjektbezogene Auslegung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG (Änderung ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 22.02.2017 11:43

Abbau der kalten Progression u. Anpassung von Familienleistungen (Bundesrat)
Einkommensteuer | Besteuerung eines in der Schweiz tätigen Opernchorsängers (FG)
Das FG Baden- Württemberg hat zur Besteuerung eines in der Schweiz tätigen Opernchorsängers entschieden (FG Baden Württemberg, Urteil vom 12.05.2016 - 3 K 3974/14; Revision anhängig).
Online-Nachricht, Freitag, 24.02.2017 11:46
Einkommensteuer | Besteuerung eines in der Schweiz tätigen Opernchorsängers (FG)
Verfahrensrecht | Unzulässigkeit einer Klage wegen krankhafter Querulanz (FG)
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.07.2016 - 13 K 65/16 eine Klage mangels feststellbarer Prozessfähigkeit des Klägers als unzulässig abgewiesen.
Online-Nachricht, Freitag, 24.02.2017 11:11
Verfahrensrecht  | Unzulässigkeit einer Klage wegen krankhafter Querulanz (FG)
Einkommensteuer | Kein Wechsel der AfA-Methode (FG)
Bei einer nach § 7 Abs. 5 Nr. 2 EStG begonnenen degressiven Gebäude-AfA darf nicht zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG gewechselt werden (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.2015 - 5 K 1909/12; ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 23.02.2017 16:56
Einkommensteuer  | Kein Wechsel der AfA-Methode (FG)
Einkommensteuer | Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen (FG)
Bei einem Fremdwährungsdarlehen ist von einer voraussichtlich dauernden Wertänderung auszugehen, wenn die Kursschwankung eine Grenze von 20 % für den einzelnen Bilanzstichtag bzw. von 10 % für zwei aufeinanderfolgende Bilanzstichtage überschreitet ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 23.02.2017 15:06
Einkommensteuer  | Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen (FG)
Kindergeld | Keine Anrechnung der Conterganrente (FG)
Ein Sozialhilfeträger hat für die stationäre Unterbringung und Betreuung eines contergangeschädigten Kindes Anspruch auf die Abzweigung von Kindergeld, auch wenn das Kind eine Rente nach dem Conterganstiftungsgesetz erhält (FG Baden-Württemberg, ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 23.02.2017 14:48
Kindergeld  | Keine Anrechnung der Conterganrente (FG)
Gesetzgebung | Abschaffung der Abgeltungsteuer (FinMin)
Die von Brandenburg im vergangenen Jahr gestartete Bundesrats-Initiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer hat am 23.02.2017 die erste Hürde genommen. Der Finanzausschuss im Bundesrat stimmte dem Vorschlag mit der Mehrheit von elf Ländern in ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 23.02.2017 13:44
Gesetzgebung  | Abschaffung der Abgeltungsteuer (FinMin)
Gesetzgebung | Euro-6-Fahrzeuge weniger belastet (hib)
Für Pkw der Euro-6-Emissionsklasse soll die Kraftfahrzeugsteuer gesenkt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes (BT-Drucks. 18/11235) vor.
Online-Nachricht, Donnerstag, 23.02.2017 13:35
Gesetzgebung  | Euro-6-Fahrzeuge weniger belastet (hib)
EU-Kommission | Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens über Handelserleichterungen
Am 22.02.2017 ist das Übereinkommen über Handelserleichterungen (Trade Facilitation Agreement – TFA) in Kraft getreten.
Online-Nachricht, Mittwoch, 22.02.2017 16:37
EU-Kommission | Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens
	 über Handelserleichterungen
Verfahrensrecht | Billigkeitsmaßnahmen bei von Landesbehörden verwalteten Steuern (BMF)
Das BMF hat zu seiner Mitwirkung bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, Stellung genommen (BMF, Schreiben vom 15.02.2017 - IV A 3 - S ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 22.02.2017 15:36
Verfahrensrecht | Billigkeitsmaßnahmen bei von Landesbehörden verwalteten Steuern
	 (BMF)
Arbeitsrecht | Angemessenheitskontrolle bei Hinterbliebenenversorgung (BAG)
Eine in AGB enthaltene Klausel, mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Diese Einschränkung der Zusage ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 22.02.2017 14:49
Arbeitsrecht |  Angemessenheitskontrolle bei Hinterbliebenenversorgung (BAG)
Arbeitsrecht | Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester (BAG)
Wird eine DRK-Schwester von der DRK-Schwesternschaft in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 22.02.2017 14:27
Arbeitsrecht | Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester (BAG)
Für Abonnenten Einkommensteuer | Nutzung eines Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige II (BFH)
Der BFH hat in einem weiteren Fall zum Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere Steuerpflichtige (hier: Lebensgefährten) entschieden (BFH, Urteil vom 15.12.2016 - VI R 86/13; veröffentlicht am 22.02.2017).
Online-Nachricht, Mittwoch, 22.02.2017 14:10
Einkommensteuer | Nutzung eines Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige II
	 (BFH)
Gesetzgebung | Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (BMF)
Die Bundesregierung hat am 22.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 22.02.2017 14:00
Gesetzgebung | Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
	 (BMF)
Verfahrensrecht | Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem FG (BFH)
Ein FA verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid zwar aufhebt, im Anschluss daran aber erneut einen inhaltsgleichen ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 22.02.2017 12:01
Verfahrensrecht | Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem FG
	 (BFH)
Einkommensteuer | Nutzung eines Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige I (BFH)
Der BFH hat zum Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch ein Ehepaar im gemeinsamen Einfamilienhaus entschieden. Das Gericht vertritt nunmehr eine subjektbezogene Auslegung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG (Änderung ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 22.02.2017 11:43
Einkommensteuer  | Nutzung eines Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige I
	 (BFH)
Für Abonnenten Einkommensteuer | AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung (BFH)
Wird dem Steuerpflichtigen eine der Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dienende Eigentumswohnung (einschließlich Inventar) im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung zugewendet, kann er mithin nach § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV AfA ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 22.02.2017 11:05
Einkommensteuer | AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung (BFH)
Für Abonnenten Umsatzsteuer | Vorsteuerberichtigung im Insolvenzfall (BFH)
Führt die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hieraus ergebende Steueranspruch nach § 55 Abs. 1 Nr. ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 22.02.2017 10:56
Umsatzsteuer  | Vorsteuerberichtigung im Insolvenzfall (BFH)
Körperschaftsteuer | Keine Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder (BFH)
Betreibt eine städtische Gesellschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst, sondern verpachtet sie es an einen Trägerverein, liegen die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten der öffentlichen Hand nicht ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 22.02.2017 10:22
Körperschaftsteuer | Keine Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder
	 (BFH)
Einkommensteuer | Arbeitsverhältnissen zwischen (nahestehenden) fremden Dritten (FG)
Die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen, insbesondere der Fremdvergleich, sind auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten grds. nicht anzuwenden. Eine Anwendung des Fremdvergleichs ist auch dann ausgeschlossen, ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 22.02.2017 09:53
Einkommensteuer  | Arbeitsverhältnissen zwischen (nahestehenden) fremden Dritten
	 (FG)
Bankrecht | Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach Zuteilungsreife (BGH)
Der BGH hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung (jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn ...
Online-Nachricht, Dienstag, 21.02.2017 15:48
Bankrecht | Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach Zuteilungsreife (BGH)

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