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Gesetzgebung | Finanzausschuss beschließt Lizenzschranke (hib)

Der Finanzausschuss hat am 26.04.2017 als Maßnahme gegen schädliche Steuerpraktiken unter anderem eine sogenannte Lizenzschranke beschlossen. Außerdem wurde zur Entlastung besonders der mittelständischen Wirtschaft die Sofortabschreibungsgrenze für ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 27.04.2017 09:29

Abbau der kalten Progression u. Anpassung von Familienleistungen (Bundesrat)
Verbraucherschutz | Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet (BGH)
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen (BGH, Urteil vom 27.04.2017 - I ZR 55/16).
Online-Nachricht, Donnerstag, 27.04.2017 16:19
Verbraucherschutz | Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
	 (BGH)
Urheberrecht | Streaming kann Urheberrechtsverletzung darstellen (EuGH)
Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen (EuGH, Urteil vom ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 27.04.2017 15:21
Urheberrecht | Streaming kann Urheberrechtsverletzung darstellen (EuGH)
Verbraucherschutz | Vorlage an EuGH zur Währungsangabe bei Flugpreisen (BGH)
Der BGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der EU im Internet statt in Euro in der dort geltenden ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 27.04.2017 12:22
Verbraucherschutz | Vorlage an EuGH zur Währungsangabe bei Flugpreisen (BGH)
Lohnsteuer | Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs - Stand: 1.4.2017 (BMF)
Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt (BMF, Schreiben vom 26.04.2017 - IV C 5 - S 2341/16/10001).
Online-Nachricht, Donnerstag, 27.04.2017 11:24
Lohnsteuer | Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs - Stand:  1.4.2017  (BMF)
Gesetzgebung | Finanzausschuss ergänzt Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (hib)
Kindergeld soll in Zukunft nicht mehr für mehrere Jahre rückwirkend gezahlt werden können. Der Finanzausschuss fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss und fügte eine Änderung in den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 27.04.2017 09:51
Gesetzgebung | Finanzausschuss ergänzt Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (hib)
Gesetzgebung | Finanzausschuss beschließt Lizenzschranke (hib)
Der Finanzausschuss hat am 26.04.2017 als Maßnahme gegen schädliche Steuerpraktiken unter anderem eine sogenannte Lizenzschranke beschlossen. Außerdem wurde zur Entlastung besonders der mittelständischen Wirtschaft die Sofortabschreibungsgrenze für ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 27.04.2017 09:29
Gesetzgebung | Finanzausschuss beschließt Lizenzschranke (hib)
Statistik | USt-Sonderprüfung führte 2016 zu Mehrergebnissen von rund 1,72 Mrd. Euro (BMF)
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2016 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 1,72 Mrd. € geführt. Die Ergebnisse aus der Teilnahme ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 26.04.2017 13:58
Statistik | USt-Sonderprüfung führte 2016 zu Mehrergebnissen von rund 1,72 Mrd.
	 Euro (BMF)
Arbeitsrecht | Mindestlöhne in der Pflege sollen steigen (BMAS)
Am 25.04.2017 hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt.
Online-Nachricht, Mittwoch, 26.04.2017 11:12
Arbeitsrecht | Mindestlöhne in der Pflege sollen steigen (BMAS)
Verfahrensrecht | Nicht ausreichend begründete vorzeitige Anforderung der ESt-Erklärung (BFH)
Ein nicht ausreichend begründeter (und damit rechtswidriger) Ermessensverwaltungsakt kann nicht durch das Nachschieben einer Begründung „geheilt“ werden, wenn er sich vor der Einlegung des Einspruchs bereits erledigt hat (BFH, Urteil vom 17.01.2017 ...
Online-Nachricht, Mittwoch, 26.04.2017 10:20
Verfahrensrecht | Nicht ausreichend begründete vorzeitige Anforderung der ESt-Erklärung
	 (BFH)
Kapitalertragsteuer | Beschränkung der Anrechenbarkeit nach § 36a EStG (BMF)
Das BMF hat zu Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG Stellung genommen (BMF-Schreiben vom 03.04.2017 - IV C 1 - S 2299/16/10002).
Online-Nachricht, Dienstag, 25.04.2017 11:56
Kapitalertragsteuer | Beschränkung der Anrechenbarkeit nach § 36a
	 EStG (BMF)
Kapitalertragsteuer | Steuerabzug durch inländische Kreditinstitute bei Treuhandmodellen (BMF)
Das BMF hat zum Kapitalertragsteuerabzug durch inländische Kreditinstitute bei - auch grenzüberschreitenden - Treuhandmodellen Stellung genommen (BMF-Schreiben vom 31.03.2017 - IV C 1 - S 2252/15/10030 :003).
Online-Nachricht, Dienstag, 25.04.2017 11:23
Kapitalertragsteuer | Steuerabzug durch inländische Kreditinstitute bei Treuhandmodellen
	 (BMF)
Einkommensteuer | Schadensersatz des Arbeitgebers ist kein Arbeitslohn (FG)
Eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung zahlen muss, ist auch dann steuerfrei (also kein Arbeitslohn), wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen ...
Online-Nachricht, Dienstag, 25.04.2017 10:28
Einkommensteuer | Schadensersatz des Arbeitgebers ist kein Arbeitslohn (FG)
Für Abonnenten Umsatzsteuer | Steuerbarkeit der als Schadenersatz einbehaltenen Mietkaution (FG)
Entschädigungen an den Vermieter für die vorzeitige Räumung der Mieträume und die Aufgabe des noch laufenden Mietvertrags sind steuerbares Leistungsentgelt, weil der Vermieter auf eine ihm zustehende Rechtsposition verzichtet. Von nicht steuerbarem ...
Online-Nachricht, Montag, 24.04.2017 13:08
Umsatzsteuer | Steuerbarkeit der als Schadenersatz einbehaltenen Mietkaution
	 (FG)
Mietrecht | Neue Broschüre des Justizministeriums
Das Justizministerium NRW weist auf seine neue Broschüre mit Informationen zum Mietrecht hin.
Online-Nachricht, Montag, 24.04.2017 10:16
Mietrecht | Neue Broschüre des Justizministeriums
Einkommensteuer | Neuer Kinderzuschlags-Check online (BMFSFJ)
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellt einen neuen Kinderzuschlags-Check bereit, mit dem Eltern einen möglichen Anspruch auf Kinderzuschlag ermitteln können.
Online-Nachricht, Montag, 24.04.2017 09:25
Einkommensteuer | Neuer Kinderzuschlags-Check online (BMFSFJ)
Stromsteuer | Bundesrat verlangt Änderung am Stromsteuergesetz (hib)
Der Bundesrat verlangt Änderungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (BT-Drucks. 18/11493).
Online-Nachricht, Freitag, 21.04.2017 10:20
Stromsteuer | Bundesrat verlangt Änderung am Stromsteuergesetz (hib)
Gesetzgebung | Bundesrat will Geldwäschegesetz ändern (hib)
Der Bundesrat verlangt Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für ...
Online-Nachricht, Freitag, 21.04.2017 09:41
Gesetzgebung | Bundesrat will Geldwäschegesetz
	 ändern (hib)
Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat April 2017 haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Online-Nachricht, Donnerstag, 20.04.2017 16:14
Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Für Abonnenten Einkommensteuer | Erwerb eigener Anteile auf Gesellschafterebene (FG)
Der Erwerb eigener Anteile ist bei dem ausscheidenden Anteilseigner (weiterhin) ein Veräußerungsgeschäft gemäß § 17 Abs. 1 EStG, welches nach allgemeinen Grundsätzen der Besteuerung unterliegt (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.09.2016 - 1 K ...
Online-Nachricht, Donnerstag, 20.04.2017 15:36
Einkommensteuer | Erwerb eigener Anteile auf Gesellschafterebene (FG)
Für Abonnenten Umsatzsteuer | Garantiezusage beim Gebrauchtwagenkauf - Kombinationsmodell (FG)
Das FG Niedersachsen hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung einer Garantiezusage in Form eines sog. Kombinationsmodells entschieden (FG Niedersachsen, Urteil vom 23.02.2017 - 11 K 134/16; Revision anhängig).
Online-Nachricht, Donnerstag, 20.04.2017 14:25
Umsatzsteuer  | Garantiezusage beim Gebrauchtwagenkauf - Kombinationsmodell
	 (FG)

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