Online-Nachricht - Donnerstag, 14.03.2019

Gesetzgebung | Finanzminister "verständigen" sich auf Grundsteuerreform (FinMin)

Am haben sich die Finanzminister der Länder in einem gemeinsamen Treffen über Eckpunkte der Grundsteuerreform verständigt. Bayern will die Regelungen allerdings nicht mittragen.

Hierzu führt das FinMin Brandenburg u.a. weiter aus:

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke zeigte sich nach der Sitzung mit der inhaltlichen Verständigung zufrieden. "Das Meinungsbild unter den Finanzministerinnen und Finanzministern aller Länder war eindeutig."

"Die Mehrheit möchte eine wertabhängige Grundsteuer. Auch auf zentrale Eckpunkte habe ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen geeinigt. Es war in der Sitzung sehr deutlich, dass der Wunsch aus Bayern, stattdessen ein wertunabhängiges Flächenmodell zu favorisieren, eine Illusion ist. Hierfür müsste das Grundgesetz geändert werden. Dafür sehe ich weder im Bundesrat noch im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit."

Zu den zentralen Eckpunkten, auf die sich die Finanzministerinnen und Finanzminister bei ihrem Treffen in Berlin verständigten, gehört auch eine Grundsteuerbegünstigung für sozialen Wohnungsbau sowie für genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsbau.

Hinweis:

Dem Spiegel zufolge hat Bayerns Finanzminister Albert Füracker bereits angekündigt, dem wertabhängigen Modell der Grundsteuer nicht zuzustimmen.

Quelle: FinMin Brandenburg, Pressemitteilung v. 14.3.2019 sowie Spiegel online v. (il)

Fundstelle(n):
NWB IAAAH-09768