Online-Nachricht - Donnerstag, 21.06.2018

Versicherungssteuer | Integration der Feuerschutzsteuer (Bundesregierung)

Die Bundesregierung hat sich zur Frage geäußert, ob aus Vereinfachungsgründen eine Integration der Feuerschutzsteuer in die Versicherungssteuer geplant ist.

Hierzu die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Christine Lambrecht:

  • Vor einer Einleitung eines entsprechenden Gesetzgebungsverfahren müssen mit den Ländern, denen das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer zusteht, Gespräche geführt werden, die sowohl die Integration der Feuerschutzsteuer in die Versicherungssteuer als solche als auch die im Falle der Umsetzung des Vorhabens erforderlichen Kompensationsleistungen betreffen.

  • Angestrebt wird eine Umsetzung innerhalb der aktuellen Legislaturperiode.

Quelle: BT-Drucks. 19/2610 v. 08.06.2018, Antwort auf die Frage der Abgeordneten Katja Hessel (FDP) (il)

Fundstelle(n):
NWB MAAAG-86919