Online-Nachricht - Freitag, 20.04.2018

Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat April 2018 haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Einkommensteuer

Übernahme einer Pensionsverpflichtung: Löst die Übernahme einer Pensionsverpflichtung für einen ehemaligen Gesellschaftergeschäftsführer von einer GmbH auf eine andere GmbH keine Einkünfte nach § 19 EStG im Übernahmezeitpunkt aus, sondern führt erst deren spätere Auszahlung durch die neue GmbH beim Pensionsberechtigten zu sonstigen Einkünften nach § 22 EStG, weil der Pensionsberechtigte kein Wahlrecht hatte, eine Zahlung an sich selbst zu verlangen und es mangels ausreichender Liquidität auch nicht zu einer Zahlung zwischen beiden Gesellschaften gekommen ist? (BFH-Az. X R 42/17, Vorinstanz: ; s. hierzu unser Online-Nachricht "Keine Besteuerung des Rentenbarwerts einer Pensionszusage").

Dienstwagen für Ehegatten i.R. eines Minijobs: Sind die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird und diesem damit auch eine freie und unbegrenzte (private) Nutzung ohne Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung ermöglicht wird? Entsprechen Inhalt und Durchführung des Arbeitsvertrags noch dem, was auch fremde Dritte vereinbaren würden? (BFH-Az. X R 44/17 und X R 45/17, Vorinstanz: und 3 K 2546/16, s. hierzu unsere Online-Nachricht "Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob").

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes: Verletzt die Beschränkung der Steuerermäßigung des § 35 EStG auf gewerbliche Einkünfte im Streitjahr 2011 den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG? (BFH-Az. II R 64/15, Vorinstanz: ; s. hierzu unsere Online-Nachricht "Kein Abzug fiktiver Gewerbesteuer").

Erhebung von Solidaritätszuschlägen:Ist die Nachsteuer des § 34 a Abs. 4 Satz 2 EStG Teil der tariflichen Einkommensteuer nach § 2 Abs. 6 EStG, so dass hierauf gemäß § 3 Abs. 2 SolZG i.V.m. § 1 Abs. 2 SolZG ein Solidaritätszuschlag entsteht? (BFH-Az. III R 4/18, Vorinstanz: ).

Buchführungspflicht einer ausländischen Tochtergesellschaft: Bewirkt die nach dem maßgeblichen ausländischen Recht bestehende Buchführungspflicht der ausländischen Tochtergesellschaft der Klägerin den Ausschluss des Gewinnermittlungswahlrechts mit der Folge, dass die der Klägerin aus ihrer Beteiligung an der Tochtergesellschaft zuzurechnenden Einkünfte aus gewerblichem Goldhandel nicht durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt werden dürfen? (BFH-Az. IV R 20/17, Vorinstanz: ).

Veräußerung eines im Ausland belegenen Grundstücks: Sind bei der Veräußerung eines im Ausland belegenen, zuvor vermieteten Grundstücks für Zwecke der Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, Abs. 3 Sätze 1 und 4 EStG die historischen Anschaffungskosten auch dann um die Absetzung für Abnutzung zu mindern, wenn sich diese aufgrund der Regelungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bisher nicht mindernd auf die inländische Steuerbemessungsgrundlage ausgewirkt hat? (BFH-Az. VIII R 37/16, Vorinstanz: ).

Umsatzsteuer

Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung: Wenn eine Gutschrift auf einen Vertrag verweist, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann dann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG aufgrund einer unzutreffenden Bezeichnung des Leistenden entgegenstehen? (BFH-Az. V R 65/17, ).

Erbschaftsteuer

Insolvenz der Unterpersonengesellschaft: Wegfall des verminderten Wertansatzes nach § 13a Abs. 2 ErbStG bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern einer Unterpersonengesellschaft wegen Insolvenz? Ist die Insolvenz einer Unterpersonengesellschaft bzw. die Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen der Unterpersonengesellschaft innerhalb der Frist des § 13a Abs. 5 ErbStG auf Ebene der Oberpersonengesellschaft steuerrelevant? (BFH-Az. II R 10/18 und II R 11/18, Vorinstanz: ; s. hierzu unsere Online-Nachricht "Wertansatz bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern").

Grunderwerbsteuer

Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung wegen Rückgängigmachung des Kaufvertrags: Liegen die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG zur Rückgängigmachung der Steuerfestsetzung von Grunderwerbsteuer vor, wenn die Klägerin die erworbene Wohnung wegen unbehebbarer Baumängel (die Wohnung ist kleiner, als angeboten) zurückgegeben hat? (BFH-Az. II R 4/18, Vorinstanz: ).

Verfahrensrecht

Aufhebung der Grundsteuerbescheide wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung: Ist § 171 Abs. 14 AO insoweit teleologisch zu reduzieren, als er die Hemmung nur bei Erstattungsansprüchen bewirkt, die auf § 37 Abs. 2 Satz 1 AO (Bekanntgabefehler, der zur Unwirksamkeit des Bescheids führt), nicht aber bei solchen, die auf § 37 Abs. 2 Satz 2 AO beruhen (zunächst wirksamer Steuerbescheid)? Ist § 171 Abs. 14 AO auch bei einem Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 Satz 2 AO verfassungsgemäß? (BFH-Az. II R 3/18, Vorinstanz: ).

Quelle: NWB Datenbank (Ls)

Fundstelle(n):
NWB YAAAG-81348