Insolvenzrecht | Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung (BAG)
Erhält der Arbeitnehmer in der sog. "kritischen Zeit", d.h. in den
letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit
danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen
(inkongruente Deckung), kann der Insolvenzverwalter die Zahlungen nach Maßgabe
des § 131 InsO zur Masse zurückfordern (Insolvenzanfechtung) ().
Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Beklagte war bis zum bei dem Insolvenzschuldner als Fahrer beschäftigt. Das Arbeitsgericht Aachen verurteilte den Schuldner mit Urteil vom , an den Beklagten rückständiges Entgelt für März bis Mai 2010 € zu zahlen. Am erteilte der Beklagte den Auftrag, aus dem Urteil die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Die Gerichtsvollzieherin schloss mit dem Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung. Die letzten Raten wurden am 29.05. und gezahlt. Am wurde Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Insolvenzschuldners gestellt. Am wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser hat die letzten Ratenzahlungen nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO angefochten. Der Beklagte hat geltend gemacht, er habe den Zwangsvollstreckungsauftrag vor der kritischen Zeit erteilt. Die angefochtenen Zahlungen seien darum nicht unter dem Druck der unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung erfolgt.
Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die Revision des Beklagten hatte vor dem BAG keinen Erfolg.
Hierzu führte das BAG weiter aus:
Auch wenn der Vollstreckungsauftrag vor der kritischen Zeit erteilt worden war, musste der Schuldner damit rechnen, dass der Beklagte sein Einverständnis mit der Zahlungsvereinbarung widerrufen und die Zwangsvollstreckung fortsetzen werde, wenn er die Raten nicht pünktlich zahlte. Das begründete den fortbestehenden Vollstreckungsdruck und damit die Inkongruenz der Zahlungen.
Der Arbeitnehmer kann in der kritischen Zeit keine Leistung unter Einsatz hoheitlichen Zwangs beanspruchen, durch den er auf das zur Befriedigung aller Gläubiger unzureichende Vermögen des späteren Insolvenzschuldners zugreift und andere Gläubiger zurücksetzt.
Zahlungen, die er im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzt oder die der Arbeitgeber erbringt, um die unmittelbar bevorstehende Zwangsvollstreckung abzuwenden (Druckzahlungen), sind deshalb inkongruent.
Schließt der vom Arbeitnehmer mit der Zwangsvollstreckung beauftragte Gerichtsvollzieher vor der kritischen Zeit eine Ratenzahlungsvereinbarung nach § 802b ZPO (bis : § 806b ZPO), sind die darauf erfolgenden Teilzahlungen selbständig anfechtbar.
Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 38/17 (Sc)
Fundstelle(n):
NWB XAAAG-57835