Berufsrecht | Bundesrat stärkt Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger
Der Schutz von Berufsgeheimnissen soll praktikabler werden. Der
Bundesrat billigte am 22.029.2017 das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von
Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung
schweigepflichtiger Personen (BR-Drucks.
608/17). Der Bundestag hatte es bereits am
beschlossen.
Hierzu führte der Bundesrat weiter aus:
Das Gesetz ermöglicht Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern das Outsourcing von Dienstleistungen.
Bislang standen dem das geltende Berufsrecht und der strafrechtliche Schutz von Berufsgeheimnissen in § 203 StGB entgegen. Damit riskierte derjenige, der sich externer Unterstützung etwa durch Reinigungskräfte oder Wartungsdienste bediente, einen Verstoß gegen das Berufsrecht bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen.
Die nunmehr beschlossene Neufassung des § 203 StGB regelt die Voraussetzungen, unter denen die Weitergabe und das Zugänglichmachen von Geheimnissen an mitwirkende Personen – Angestellte und externe Dienstleister – möglich ist. In ähnlicher Weise hat der Bundestag auch das Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe angepasst.
Künftig machen sich alle Personen, die an der Berufsausübung mitwirken, strafbar, wenn sie ein Berufsgeheimnis offenbaren, das ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt geworden ist. Darüber hinaus müssen die Berufsgeheimnisträger dafür Sorge tragen, dass die einbezogenen Personen zur Geheimhaltung verpflichtet werden.
Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll überwiegend am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
Quelle: Bundesrat online (Sc)
Fundstelle(n):
NWB UAAAG-57823