Online-Nachricht - Freitag, 22.09.2017

Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat September 2017 haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Einkommensteuer

Erwerb eines weiteren 50%igen Anteils an einem Vermietungsobjekt, was mit einem lebenslänglichen Nießbrauch belastet ist, um dadurch das Alleineigentum zu begründen. Hier zur Frage, ob die diesbezüglichen Finanzierungskosten als vorweggenommene Werbungskosten im Hinblick auf die nach Ablauf des Nießbrauchs vom Stpfl. voraussichtlich zu erzielenden Einkünfte anzusetzen sind. (BFH-Az. IX R 20/17; Vorinstanz: ).

Kirchensteuer

Erstattung, Verlustabzug, Sonderausgabe: Ist nach Einführung des § 10 Abs. 4b EStG durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der Verlustabzug gemäß § 10d Abs. 2 EStG auch dann von dem um den Erstattungsüberhang aus Kirchensteuern nicht erhöhten Gesamtbetrag der Einkünfte vorzunehmen, wenn sich die erstatteten Kirchensteuerzahlungen in den betreffenden Jahren als Sonderausgaben nicht steuermindernd ausgewirkt haben? (BFH-Az. X R 8/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 28.04.2017).

Gewerbesteuer

Personengesellschaft, Gesellschafterwechsel, Gewerbeertrag, Zurechnung, Bilanz, Unternehmeridentität: Ist bei einem unterjährigen Wechsel aller am Kapital einer Personengesellschaft beteiligten Gesellschafter der Gewerbeertrag für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich zu ermitteln, oder hat eine getrennte Ermittlung für die Zeiträume vor und nach dem Gesellschafterwechsel zu erfolgen, wenn auf diesen Zeitpunkt ein Zwischenabschluss erstellt worden ist? (BFH-Az. IV R 8/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 30.06.2017).

Grundsteuer

Abschlag wegen Abbruchverpflichtung bei der Einheitsbewertung für Betriebsgebäude auf fremdem Grund und Boden: Unterbleibt der Ansatz eines Abschlags für Abbruchverpflichtung, wenn zum Feststellungszeitpunkt abzusehen ist, dass das Gebäude trotz Verpflichtung nicht abgebrochen wird? (BFH-Az. II R 26/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 06.06.2017).

Umsatzsteuer

Unionsrecht, Steuerfreiheit, Genossenschaft: Kann sich eine eingetragene Genossenschaft, deren Mitglieder Krankenkassen sind, die im Rahmen ihrer hoheitlichen Tätigkeit nichtsteuerbare Leistungen erbringen, für die Steuerfreiheit der von ihr an die Mitgliedskrankenkassen erbrachten IT-Dienstleistungen unmittelbar auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG berufen? (BFH-Az. V R 30/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 15.03.2017).

Besteuerung der Umsätze aus Leistungen für die Herstellung von Hauswasseranschlüssen: Ist das Legen von Hauswasseranschlüssen mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern, wenn die Hausanschlussleistung durch einen anderen Unternehmer erbracht wird als durch den Unternehmer, der die Wasserbereitstellung herbeiführt? (BFH-Az. XI R 17/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 19.06.2017)

Korrektur eines Umsatzsteuerbescheids wegen zu Unrecht festgesetzter Umsatzsteuer nach § 13b UStG: Kann im Rahmen der Rückabwicklung des sog. Reverse-Charge-Verfahrens nach § 13b UStG auf seiten eines Werkunternehmers der begehrten Änderung des Umsatzsteuerbescheids die Vorschrift des § 17 UStG in unmittelbarer bzw. analoger Anwendung entgegengehalten werden? Steht der Durchsetzbarkeit des gemäß § 37 Abs. 2 AO geltend gemachten Erstattungsanspruchs der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen? (BFH-Az. XI R 21/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 25.07.2017).

Schenkungsteuer

Familienstiftung - Freibetrag und Steuerklasse des „entferntest Berechtigten“ (ErbStG in der bis zum gültigen Fassung): Ist für die Bestimmung des Freibetrags und der Steuerklasse bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung auch eine im Stiftungsgeschäft als Begünstigte erfasste, aber noch nicht lebende Enkelgeneration zu berücksichtigen? Wer ist „entferntest Berechtigter“ i.S.d. § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG und wie wird er ermittelt? (BFH-Az. II R 32/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 17.07.2017).

Steuerbarkeit der Geschäftsanteilsübertragung auf einen Pooltreuhänder nach § 7 Abs. 7 ErbStG ohne Übergang von Vermögenssubstanz: Stellt der Erwerb eines Geschäftsanteils zum Nennbetrag durch einen sog. Pooltreuhänder, der den erworbenen Geschäftsanteil treuhänderisch bis zur Aufnahme eines neuen Gesellschafters zu halten hatte, einen Vorgang dar, der Schenkungsteuer auslöst? (BFH-Az. II R 34/17; Vorinstanz , s. hierzu Online-Nachricht vom 25.07.2017).

Verfahrensrecht

Abrechnungsbescheid, Säumniszuschlag, Örtliche Zuständigkeit: Ist für die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Abrechnungsbescheid, mit dem Säumniszuschläge festgesetzt worden sind, trotz Zuständigkeitswechsel das Finanzamt zuständig, das den Bescheid erlassen hat? (BFH-Az. VII R 27/17; Vorinstanz: ).

Quelle: NWB Datenbank (Sc)

Fundstelle(n):
NWB CAAAG-57560