Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit
anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus
dem Monat August 2017 haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Einkommensteuer
Anerkennung einer Pensionszusage mit Abfindungsklausel: Sind Abfindungsklauseln Bestandteil der Pensionszusage und unterliegen sie deshalb auch im Hinblick auf die zu erwartende Abfindungsleistung dem Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG? (BFH-Az. I R 28/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 03.07.2017).
Anerkennung einer mehrstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft: Setzt die Anerkennung einer doppelstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft voraus, dass neben den unmittelbar an der Untergesellschaft beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar an dieser Gesellschaft beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaft über die persönliche Berufsqualifikation verfügen und in der Untergesellschaft unmittelbar und persönlich mitarbeiten? (BFH-Az. III R 7/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 04.07.2017).
Entnahme von Wärme aus Blockheizkraftwerk: Handelt es sich bei der unentgeltlichen Lieferung von beim Betrieb einer Biogasanlage durch eine Personengesellschaft entstehender Wärme an die Gesellschafter zum Beheizen ihres selbstgenutzten Einfamilienhauses um eine mit dem Teilwert zu bewertende Sachentnahme, oder liegt eine mit den Selbstkosten anzusetzende Nutzungsentnahme vor? (BFH-Az. IV R 9/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 04.08.2017).
Stille Reserven bei freiwilligem Landtausch: Unterfallen Grundstücksübertragungen gemäß § 68 FlurbG im Wege des freiwilligen Landtausches nach §§ 103a ff. FlurbG dem Regelungsgehalt des § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG? (BFH-Az. VI R 25/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 15.05.2017).
Investitionsfrist des § 6b Abs. 3 EStG bei Bauplanung: Ist das Investitionsvorhaben hinreichend konkretisiert und verlängert sich somit die vierjährige Reinvestitionsfrist auf sechs Jahre gemäß § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG, wenn innerhalb des Vier-Jahres-Zeitraums mit der Planung des neuen Gebäudes begonnen wurde, der Bauantrag allerdings erst nach dessen Ablauf gestellt werden konnte? (BFH-Az. X R 7/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 11.04.2017 sowie ).
Rabattfreibetrag, Fahrtkosten: Erfüllt die Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG in Form des TagesTickets M Fern/Fern F (hier: für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens) die Voraussetzungen des Rabattfreibetrages gemäß § 8 Abs. 3 EStG, insbesondere ist hinsichtlich der Frage, ob die Fahrvergünstigung vom Arbeitgeber nicht überwiegend den eigenen Arbeitnehmern gewährt wird, auf die Fahrkarte oder die Beförderungsleistung abzustellen? (BFH-Az. VI R 23/17; Vorinstanz: ).
Übernahme von Steuerberatungskosten durch den Arbeitgeber: Liegt Arbeitslohn vor, wenn ein Arbeitgeber im Zusammenhang mit Nettolohnvereinbarungen bei Auslandsentsendungen von Arbeitnehmern die Steuerberatungskosten für die persönlichen Einkommensteuererklärungen der Arbeitnehmer übernimmt? (BFH-Az. VI R 28/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 03.07.2017).
Erste Tätigkeitsstätte eines Streifenpolizisten: Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: Polizeibeamter, der grundsätzlich arbeitstäglich seine Dienststelle anfährt, aber den Großteil seiner Zeit im Einsatzwagen Streife fährt)? (BFH-Az. VI R 27/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 12.05.2017).
Schenkung von Aktien als Gestaltungsmissbrauch: Zur Frage, ob die Schenkung von Aktien an die minderjährigen Kinder und deren zeitnaher Weiterveräußerung der Aktien einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten darstellt (BFH-Az. IX R 19/17, Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 08.08.2017).
Gewerbesteuer
Verlustvortrag: Geht der gewerbesteuerliche Verlustvortrag i.S. des § 10a GewStG bei der Ausgliederung einer Sachgesamtheit aus einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG über? (BFH-Az. I R 35/17; Vorinstanz: ).
Umsatzsteuer
Rückwirkende Rechnungsberichtigung: Kann das Recht auf Vorsteuerabzug aus einer berichtigten Rechnung für das Jahr ausgeübt werden, in dem diese Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde? BFH-Az. V R 18/17; Vorinstanz: , s. hierzu auch Umsatzsteuer kompakt, ).
Steuerbefreiung eines Golfclubs: Sind Umsätze eines Golfclubs ohne Gewinnstreben (hier aus Nutzungsüberlassung von Golfbällen, Caddys und Golfanlage), der nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO keine gemeinnützigen Zwecken dienende Einrichtung ist, nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL steuerfrei? (BFH-Az. V R 20/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 10.07.2017).
Reiseleistung, Margenbesteuerung: Handelt es sich bei den Umsätzen für zugekaufte innerdeutsche Zubringer- und Transferflüge bei Flugreisen ins Ausland innerhalb einer Organgesellschaft um selbständige Reiseleistungen im Sinne des § 25 Abs. 1 S. 1 und 5 UStG, die in die Margenbesteuerung einzubeziehen sind? (BFH-Az. V R 23/17; Vorinstanz: ).
Spende, Schenkung unter Auflage: Fehlen den Leistungen der Klägerin an gemeinnützige Einrichtungen die Merkmale der Unentgeltlichkeit, der Freiwilligkeit sowie der wirtschaftlichen Belastung mit der Folge, dass der Spendenabzug i.S. des § 10b EStG versagt werden kann, wenn sie die Beträge zuvor im Rahmen einer Schenkung mit der Auflage, einen bestimmten Betrag an diese Einrichtungen zu spenden, von ihrem mit ihr zusammenveranlagten Ehemann erhalten hat und diese Zahlungen bei der Festsetzung der Schenkungsteuer als die Bemessungsgrundlage mindernd berücksichtigt wurden? (BFH-Az. X R 6/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 08.03.2017).
DJ-Konzerte: Unterliegen die Eintrittserlöse zu Konzerten und anderen Musikveranstaltungen dem allgemeinen oder dem ermäßigten Steuersatz? (BFH-Az. V R 16/17; Vorinstanz: ).
Kraftfahrzeugsteuer
Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektroauto: Ist ein Fahrzeug auch dann gemäß § 3d KraftStG von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien, wenn es zum reinen Elektrofahrzeug umgerüstet und als solches zum Straßenverkehr zugelassen wurde? (BFH-Az. II R 23/17; Vorinstanz: ).
Verfahrensrecht
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Einfuhrumsatzsteuer auf Einfuhren vor Insolvenzantrag: Verletzt ein GmbH-Geschäftsführer seine Pflicht der ordnungsgemäßen Verwaltung von Mitteln, wenn er ungeachtet der Inanspruchnahme des Aufschubverfahrens vor Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer nicht ausreichende Mittel zur Zahlung bereit gehalten hat, obwohl ihm die angespannte wirtschaftliche Situation der GmbH bekannt gewesen sein muss? (BFH-Az. VII R 40/16; Vorinstanz: ; 4 K 1748/16 H;, s. hierzu Online-Nachricht vom 29.12.2016).
Quelle: NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
NWB PAAAG-54164