Dokument Öffentliches Beitragsrecht; BVerfG bestätigt Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern

Dokumentvorschau

BVerfG 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13, NWB 33/2017 S. 2487

Öffentliches Beitragsrecht; BVerfG bestätigt Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern

Die an die Pflichtmitgliedschaft in IHK gebundene Beitragspflicht ist verfassungsgemäß. Dies hat das BVerfG bekräftigt und die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerbetreibenden zurückgewiesen. Die Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung für mehr als 4 Mio. Gewerbetreibende und 79 IHK in Deutschland. Die Entscheidungsgrundsätze gelten sinngemäß auch für die Pflichtmitgliedschaft in den Handwerkskammern oder den berufsständischen Kammern.

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen