Dokument Keine automatische Strafbefreiung für Alt-Geschäftsführer durch Berichtigungserklärung des Neu-Geschäftsführers

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NWB Nr. 33 vom 14.08.2017 Seite 2489

Keine automatische Strafbefreiung für Alt-Geschäftsführer durch Berichtigungserklärung des Neu-Geschäftsführers

Dirk Beyer

Berichtigt ein Organ einer juristischen Person (z. B. GmbH-Geschäftsführer oder AG-Vorstand) betriebliche Steuererklärungen, ist dies nicht zwangsläufig auch eine Selbstanzeige zugunsten eines ausgeschiedenen Organs. Das Kammergericht Berlin hat diese Wirkung für den Fall verneint, dass das ausgeschiedene Organ die ursprünglichen Erklärungen unterlassen hatte (KG Berlin, Beschluss vom 24.11.2016 - (4) 121 Ss 169/16 (195/16); s. auch NWB-Eilnachrichten, NWB 17/2017 S. 1269 EAAAG-43065).

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