Gesetzgebung | Bundesrat stimmt Kassensicherungsverordnung zu
Der Bundesrat hat am
der
Kassensicherungsverordnung - KassenSichV zugestimmt (BR-Drucks. 487/17).
Allerdings kritisierte der Finanzausschuss der Länder die geplanten Maßnahmen gegen Betrug an elektronischen Kassensystemen in einer Entschließungsempfehlung als nicht ausreichend. Die Entschließung wurde nicht angenommen.
Die Gesetzesmaterialien sind auf der Homepage des Bundesrates veröffentlicht. Weitere Einzelheiten zur Kassensicherungsverordnung können Sie in einer der nächsten Ausgaben der BBK nachlesen.
Quelle: Bundesrat online, TOP 75 der 959. Sitzung des Bundesrates (il)
Anmerkung vom , 09:05 Uhr: In der ursprünglichen Fassung der Nachricht schrieben wir, dass die "Länder die geplanten Maßnahmen gegen Betrug an elektronischen Kassensystemen in einer Entschließung als nicht ausreichend kritisierten". Dies ist nicht korrekt, da die Empfehlung des Finanzausschusses, die Entschließung zu fassen (BR-Drucks. 487/1/17), letztendlich keine Mehrheit im Bundesrat fand.
Fundstelle(n):
NWB PAAAG-50107