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GKV Spitzenverband Rundschreiben v.

Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und Höhe des Beitragszuschusses während des Bezuges von Kurzarbeitergeld

Sehr geehrte Damen und Herren,

die erhebliche Zunahme von Kurzarbeit anlässlich der aktuellen Finanz- bzw. Wirtschaftskrise in Deutschland rückt auch die in diesem Zusammenhang stehenden Fragen nach den sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen in den Vordergrund. Nachfolgend stellen wir das Verfahren zur Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung während des Bezuges von Kurzarbeitergeld dar und geben Hinweise zur Höhe des Beitragsschusses:

1. Bemessung der Beiträge während des Bezuges von Kurzarbeitergeld

Allgemeines

Für Arbeitnehmer, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei sind, werden die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung in einer generalisierenden Verfahrensweise nach der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze erhoben (§ 7 Abs. 1 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler). Dies gilt grundsätzlich auch während des Bezuges von Kurzarbeitergeld. Damit der Einkommensminderung des Arbeitnehmers in dieser Situation Rechnung getragen wird, sehen die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler in § 7 Abs. 1 Satz 4 vor, dass im Wege einer Ausnahmeregelung auf Antrag des Mitglieds die Beiträge nach dem Betrag bemessen werden...

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