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BFH 30.03.2017 IV R 13/14, NWB 24/2017 S. 1786

Einkommensteuer | Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt dem Abzugsverbot

Die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b EStG für ein Geschenk unterliegt nach dem als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, soweit bereits der Wert des Geschenks selbst oder zusammen mit der übernommenen pauschalen Einkommensteuer den Betrag von 35 € übersteigt.

Anmerkung:

Der BFH ist mit diesem Urteil wie schon das Finanzgericht dem BMF gefolgt ( BStBl 2008 I S. 566, Rn. 24, jetzt BStBl 2015 I S. 468, Rn. 26) und hat die in weiten Teilen des Schrifttums vertretene Auffassung von der Pauschalsteuer als einer eigenständigen Unternehmensteuer verworfen. Faktisch ist sie das zwar, denn welcher Geschenke zuwendende Unternehmer würde wohl zulassen, dass der Beschenkte die Zuwendung versteuern müsste. Die Pauschalierungsmöglichkeit des § 37b EStG kann da...

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