Dokument Gewerbesteuer; Hinzurechnung bei Franchiseverträgen

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BFH IV R 55/11, NWB 21/2017 S. 1564

Gewerbesteuer; Hinzurechnung bei Franchiseverträgen

Das BFH-Urteil vom 12.1.2017 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Aufwendungen für gesetzlich ungeschütztes Erfahrungswissen technischer, gewerblicher, wissenschaftlicher oder auch betriebswirtschaftlicher Art (Know-how) fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG. (2) Der Hinzurechnung nach § 8 Abs. 1 Buchst. f GewStG unterliegt aber der Teil eines einheitlichen Franchiseentgelts, der auf die Überlassung gewerblicher Schutzrechte entfällt. Der betreffende Teil ist ggf. durch Schätzung zu bestimmen.

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