Dokument Schriftform im Gewerberaummietrecht – die ewige Falle

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NWB direkt Nr. 21 vom 22.05.2017 Seite 587

Schriftform im Gewerberaummietrecht – die ewige Falle

Johannes Hofele

Gewerbemietmietverträge werden i. d. R. auf mehrere Jahre fest abgeschlossen. Dies muss schriftlich erfolgen (§ 550 BGB), sonst sind sie trotz vereinbarter Festlaufzeit kündbar. Vereinbaren die Parteien mündlich eine Vertragsänderung, verletzen sie die Schriftform. Das bemerken sie oft gar nicht. Ganz aktuell hat der BGH mit Beschluss vom 25.1.2017 - XII ZR 69/16 PAAAG-37838 wieder entschieden, dass auch doppelte Schriftformklauseln nicht gegen die „Schriftformfalle“ helfen.

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