Dokument Die Fünftelungsregelung bei Kapitalzahlungen aus betrieblicher Altersversorgung

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NWB direkt Nr. 21 vom 22.05.2017 Seite 583

Die Fünftelungsregelung bei Kapitalzahlungen aus betrieblicher Altersversorgung

Professor Dr. Thomas Dommermuth und Dr. Claudia Veh

Der BFH hat im Urteil vom 20.9.2016 - X R 23/15 SAAAF-90195 der steuerlichen Begünstigung in Form der Fünftelungsregelung bei Einmalkapitalzahlungen aus einer Pensionskasse eine klare Ablehnung erteilt. Dies jedenfalls dann, wenn die Kapitaloption bereits in der ursprünglichen Versorgungsregelung beinhaltet war. Es fehle dann an der „Außerordentlichkeit“ der Einkünfte, die der BFH als Voraussetzung für die Anwendung des § 34 Abs. 1 und 2 EStG definiert. Bei der Argumentation differenziert der BFH nicht zwischen den Durchführungswegen, wodurch das Versagen der Fünftelungsregelung auch für Einmalkapitalzahlungen aus Direkt- und Unterstützungskassenzusagen gelten würde. Dies steht im Widerspruch zu der R 34.4 Abs. 1 Satz 3 EStR, ist u. a. nicht durch das Gesetz gedeckt und auch vor dem Hintergrund des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG fragwürdig. Darüber hinaus trägt der BFH mit seinen im Urteil vom 20.9.2016 - X R 23/15 geäußerten Zweifeln an der Kompatibilität eines Kapitalwahlrechts mit der steuerlichen Förderung des § 3 Nr. 63 EStG zu zusätzlicher Verunsicherung bei.

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