Online-Nachricht - Donnerstag,

Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH

pictureDer BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat April 2017 haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Einkommensteuer

Goldfinger: Ist physisches Gold ein den Wertpapieren vergleichbares nicht verbrieftes Recht im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG mit der Folge, dass Anschaffungskosten bei Gewinnermittlung durch Überschussrechnung erst bei Veräußerung oder Entnahme als Betriebsausgaben abgezogen werden können? Handelt es sich bei sog. "Goldfinger"-Gestaltungen um Steuerstundungsmodelle im Sinne des § 15b EStG? (BFH-Az. IV R 57/16 und IV R 58/16; Vorinstanz: sowie 9 K 373/16).

Verlust aus Termingeschäft als Werbungskosten: Handelt es sich bei Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle um Termingeschäfte i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG 2008 bzw. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG 2009 und sind Verluste aus diesen Zertifikaten steuerlich berücksichtigungsfähig? (BFH-Az. VIII R 1/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 13.01.2017).

Erste Tätigkeitsstätte bei Leiharbeitsverhältnissen: Unter welchen Voraussetzungen kann bei befristeten --unter Geltung des ab VZ 2014 geltenden neuen Reisekostenrechts-- die betriebliche Einrichtung des Entleihers die erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers sein? (BFH-Az. VI R 6/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 18.01.2017).

Abzugsverbot für Kartellbußgeld: Kann aus dem Umstand, dass das Bundeskartellamt bei der Bußgeldbemessung wegen unerlaubter Kartellabsprachen den tatbezogenen Umsatz heranzieht, um den Ahndungsteil zu ermitteln, geschlossen werden, dass damit automatisch und zwangsläufig der unrechtmäßig erlangte Mehrerlös abgeschöpft wurde und das Abzugsverbot für Geldbußen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG deswegen nicht zur Anwendung kommt? (BFH-Az. I R 2/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 01.02.2017).

Personelle Verflechtung bei Selbstkontrahierungsverbot: Liegt die personelle Verflechtung vor, wenn die zu je 1/3 an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter neben einem mit 1 % beteiligten Nur-Besitzgesellschafter mit je 33 % an der Besitzgesellschaft beteiligt und zu deren Geschäftsführern bestellt, jedoch nicht nachweislich von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit sind? (BFH-Az. IV R 4/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 06.03.2017).

"Sensibilisierungswoche" als Arbeitslohn: Sind die vom Arbeitgeber getragenen Aufwendungen für die Teilnahme seiner Arbeitnehmer an einwöchigen Seminaren zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil (sog. „Sensibilisierungswoche“) im Rahmen eines ganzheitlichen Personalentwicklungsprogramms Arbeitslohn? (BFH-Az. VI R 10/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 06.04.2017).

Badrenovierung in einer an den Arbeitgeber vermieteten Wohnung: Ob und in welchem Umfang sind die Kosten einer behindertengerechten, gehobenen Badrenovierung in einer an den Arbeitgeber vermieteten Wohnung, die vom vermietenden Arbeitnehmer allein als Home-Office genutzt wird und sich in einem sonst eigengenutzten Zweifamilienhaus befindet, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen? (BFH-Az. IX R 9/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 15.02.2017).

Zufluss, Fälligkeit, Umsatzsteuervorauszahlung: Ist § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG so auszulegen, dass § 108 Abs. 3 AO für die Umsatzsteuervorauszahlung keine Bedeutung hat, sofern das Ende der Frist des § 18 Abs. 1 Satz 4 UStG auf einen Samstag oder Sonntag fällt? (BFH-Az. X R 2/17; Vorinstanz: ).

Kindergeld - Ende der Berufsausbildung: Dauert die Berufsausbildung trotz einer vorgezogenen Abschlussprüfung und Übergabe des Abschlusszeugnisses an, wenn die praktische Ausbildung bis zum Ende der vertraglich vorgesehenen Ausbildungszeit fortgesetzt wird? (BFH-Az. III R 19/16; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 01.12.2016).

Körperschaftsteuer

Abschreibung von Fondsanteilen auf den Zweitmarktwert: Sind dem Umlaufvermögen zugehörige Anteile an in Liquidation befindlichen offenen Immobilienfonds, deren Rücknahme ausgesetzt ist, auf den Zweitmarktwert abzuschreiben, wenn allein der Befund vorliegt, dass zwar zwei miteinander konkurrierende Werte - nämlich der Rücknahmewert und der Zweitmarktwert - existieren, es aber nicht verifizierbar ist, dass der Zweitmarktwert der zutreffendere Wert ist? (BFH-Az. I R 3/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 15.02.2017).

Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug, Nachweis: Ist der Unternehmer beim Vorsteuerabzug verpflichtet, einen echten Negativbeweis dahingehend zu führen, dass er keine Anhaltspunkte für etwaige Ungereimtheiten in Bezug auf den Leistenden oder die Leistung hatte? (BFH-Az. V R 65/16, Vorinstanz: ).

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen: Steht einem Rechteinhaber ein Vorsteuerabzug aus anwaltlichen Dienstleistungen zu, welche zur Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen notwendig waren? (BFH-Az. XI R 1/17; Vorinstanz: ; s. hierzu auch ).

Schenkungsteuer

Verdeckte Gewinnausschüttung als freigebige Zuwendung: Stellt die Zahlung eines überhöhten Kaufpreises von einer Kapitalgesellschaft an eine nahestehende Person eine freigebige Zuwendung dar, für die Schenkungsteuer festzusetzen ist? Handelt es sich um eine Doppelbesteuerung, wenn der unangemessene Teil des Kaufpreises beim (mittelbaren) Gesellschafter ertragsteuerlich als vGA erfasst wird? (BFH-Az. II R 42/16; Vorinstanz: ).

Kraftfahrzeugsteuer

Steuerbefreiung der Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektroauto: Ist ein Fahrzeug auch dann gemäß § 3d KraftStG von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien, wenn es vor dem zum reinen Elektrofahrzeug umgerüstet und als solches zum Straßenverkehr zugelassen wurde? (BFH-Az. II R 12/17; Vorinstanz: ).

Quelle: NWB Datenbank (il)

Fundstelle(n):
[BAAAG-43199]

notification message Rückgängig machen