Dokument Sozialversicherungsrecht; Abgrenzung eines selbständigen Handelsvertreters von angestelltem Handlungsgehilfen

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SG Karlsruhe S 7 R 256/16, NWB 17/2017 S. 1274

Sozialversicherungsrecht; Abgrenzung eines selbständigen Handelsvertreters von angestelltem Handlungsgehilfen

Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen (§ 84 Abs. 1 HGB). Selbständig ist dabei nur, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Wer dagegen, ohne selbständig zu sein, ständig damit betraut ist, für einen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, gilt dagegen als Angestellter (§ 84 Abs. 2 HGB). Bei der Abgrenzung eines selbständigen Handelsvertreters von einem abhängigen Handlungsgehilfen ist dabei zu berücksichtigen, dass die persönliche Gestaltungsfreiheit nur „im Wesentlichen“, also in ihrem Kerngehalt, frei zu sein braucht (BSG, Urteil vom 29.1.1981 - 12 RK 63/79, BSGE 51 S. 164). Denn auch dem selbständigen Handelsvertreter können Weisungen erteilt werden, da dieser in einer ständigen Vertragsbeziehung zu einem anderen Unternehmer steht, dessen Interessen er wahrzunehmen hat. Entscheidend ist, ob das Weisungsrecht des Unternehmers so stark ausgeprägt ist, dass der Beauftragte seine Tätigkeitszeit wie ein Angestellter einrichten muss, oder ob ihm neue, über den Vertrag hinausgehende Pflichten auferlegt werden. Darüber hinaus sind auch weitere Umstände zu beachten, zu denen insbesondere das eigene Unternehmerrisiko gehört (vgl. BSG 12 RK 63/79). Dieses liegt aber nicht vor, wenn ein Anspruch auf ein monatliches Festgehalt besteht und der daneben bestehende Provisionsanspruch nur in geringer Höhe anfallen kann sowie nur teilweise von dem tatsächlichen generierten Umsatz des Beauftragten abhängt.

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