Dokument Steuerstrafrecht; Strafbefreiende Drittanzeige durch nachgeholte Steuererklärungen des neuen GmbH-Geschäftsführers

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KG Berlin (4) 121 Ss 169/16 (195/16), NWB 17/2017 S. 1269

Steuerstrafrecht; Strafbefreiende Drittanzeige durch nachgeholte Steuererklärungen des neuen GmbH-Geschäftsführers

Hat der frühere Geschäftsführer einer GmbH die Abgabe von Steuererklärungen (wissentlich) unterlassen, führt deren anschließende Nachholung durch den neu bestellten Geschäftsführer der GmbH nach dem Beschluss des KG Berlin vom 24.11.2016 nicht automatisch auch als sog. auftraglose Fremdanzeige nach § 371 Abs. 4 AO zur Straflosigkeit. Denn das Strafverfolgungshindernis des § 371 Abs. 4 AO, welches zugunsten eines Dritten nur dann eintritt, wenn eine nach § 153 AO vorgesehene Berichtigungsanzeige rechtzeitig erfolgt ist, erfasst als tauglichen Dritten nämlich nicht auch denjenigen, der bereits seine ursprüngliche Erklärungspflicht durch strafbare Nichtabgabe verletzt hat (so aber: LG Bremen, Beschluss vom 26.6.1998 - 42 Qs 84b Ds 860 Js 22051/97; wistra 1998 S. 317; und Samson, wistra 1990 S. 245). Bereits der systematische Zusammenhang zwischen Selbst- und Fremdanzeige spricht gegen eine solche Interpretation. Bei einer Fremdanzeige besteht anders als bei der Selbstanzeige keine Pflicht zur umfassenden Richtigstellung, so dass, könnte sich auch ein „Nicht- oder Falscherklärer“ auf § 371 Abs. 4 AO berufen, er sich ohne umfassende Richtigstellung der Strafverfolgung dadurch entziehen könnte, dass er einen Dritten lediglich in groben Zügen über die Steuerverkürzung informiert und ihn dann die Fremdanzeige vornehmen lässt, wodurch die strengen Vorgaben zur Selbstanzeige ausgehebelt wären.

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