Dokument Können auch Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber die Verzugspauschale geltend machen? - Neues Kostenrisiko für Arbeitgeber

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NWB Nr. 17 vom 24.04.2017 Seite 1300

Können auch Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber die Verzugspauschale geltend machen?

Neues Kostenrisiko für Arbeitgeber

Sylvia Wörz

Der im Sommer 2014 eingeführte neue § 288 Abs. 5 BGB gewährt dem Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, der kein Verbraucher ist, zusätzlich zu den Verzugszinsen die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 €. Bis zum 30.6.2016 galt dies nur für Verträge, welche die Parteien nach dem 28.7.2014 eingegangen sind. Seit dem 1.7.2016 gilt § 288 Abs. 5 BGB auch für alle vorher begründeten Vertragsbeziehungen. Ob auch Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber diesen Anspruch geltend machen können, ist umstritten und höchstrichterlich noch nicht geklärt. Zwei Landesarbeitsgerichte haben nunmehr entschieden, dass der gesetzliche Anspruch auf die Zahlung einer Pauschale für Verzugsschäden auch im Arbeitsrecht greift (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2016 - 3 Sa 34/16 TAAAG-40682; LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016 - 12 Sa 524/16 FAAAF-89295). Für die arbeitsrechtliche Praxis ist dies von hoher Relevanz. Es drohen neue Kostenrisiken für Arbeitgeber.

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