Arbeitsrecht | Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats (BAG)
Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem
Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden, einen
Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses
Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1
KSchG vor ().
Sachverhalt und Verfahrensgang: Die Klägerin war bei dem beklagten Versicherungsunternehmen langjährig als Sachbearbeiterin beschäftigt. Ende April 2015 forderte der Betriebsrat die Beklagte auf, die Klägerin zu entlassen, hilfsweise sie zu versetzen. Zur Begründung verwies er auf Vorfälle, die sich zwischen der Klägerin und ihren Arbeitskollegen im Oktober 2014 und Januar 2015 ereignet haben. Die Beklagte kam dem Verlangen zunächst nicht nach. In dem daraufhin vom Betriebsrat eingeleiteten Beschlussverfahren gem. § 104 Satz 2 BetrVG gab das AG der Beklagten antragsgemäß auf, die Klägerin „zu entlassen". Die Klägerin war in dem Beschlussverfahren nach § 83 Abs. 3 ArbGG angehört worden. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Klägerin außerordentlich, hilfsweise ordentlich.
Die Klägerin vertritt die Auffassung, es liege weder ein wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB für die außerordentliche Kündigung vor noch sei die ordentliche Kündigung sozial gerechtfertigt i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchG. Beide Vorinstanzen haben festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis zwar nicht durch die fristlose Kündigung aufgelöst worden ist, die gegen die ordentliche Kündigung gerichtete Klage wurde jedoch abgewiesen.
Hierzu führte das BAG weiter aus:
Aufgrund der - auch im Verhältnis zur Klägerin - rechtskräftigen Entscheidung des AG, wonach die Beklagte die Klägerin zu entlassen hatte, war ein dringendes betriebliches Erfordernis i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG für die ordentliche Kündigung gegeben.
Dagegen war der Beklagten durch den Beschluss nicht die fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgegeben worden.
Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 19/17 (Sc)
Fundstelle(n):
NWB PAAAG-41612