Online-Nachricht - Donnerstag, 23.03.2017

Gesetzgebung | Reform des Mutterschutzes vertagt (Bundestag)

Am wollten der Bundestag über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzes (BT-Drucks. 18/8963) in 2. und 3. Lesung abstimmen. Nun wurde die Debatte von der Tagesordnung abgesetzt.

Hierzu wird u.a. weiter ausgeführt:

  • Ziel des Gesetzentwurfs ist eine Ausweitung des Mutterschutzes auf Schülerinnen und Studentinnen. Danach können sie zukünftig während des Mutterschutzes für verpflichtende Veranstaltungen, Prüfungen oder Praktika Ausnahmen beantragen ohne deswegen Nachteile zu erleiden.

  • Zudem soll für Frauen nach der Geburt eines behinderten Kindes die Schutzfrist von acht auf zwölf Wochen verlängert werden. Neu in das Mutterschutzgesetz aufgenommen werden soll ein Kündigungsschutz für Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden. Mit der Gesetzesnovelle wird auch die Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz in das Mutterschutzgesetz integriert. Künftig sollen keine Arbeitsverbote mehr gegen den Willen schwangerer Frauen möglich sein.

  • Stattdessen sollen ihre Arbeitsplätze umgestaltet werden, um Gesundheitsgefährdungen auszuschließen. Auch die Möglichkeit für freiwillige Sonntagsarbeit soll erweitert werden. Für Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen sollen die Regelungen des Mutterschutzes durch entsprechende Rechtsverordnungen auf Bundes- und Landesebene umgesetzt werden. (sas/)

Quelle: Bundestag online

Hinweis:

Lesen Sie zu diesem Thema auch den Beitrag von Schumm, Neuerungen zum Arbeits- und Sozialrecht und verschobene Vorhaben in der .

Fundstelle(n):
NWB ZAAAG-41036