Dokument Körperschaftsteuer; Besteuerung zum Nullsatz erfüllt nicht die Voraussetzungen der Mutter-Tochter-Richtlinie

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EuGH C-448/15, NWB 12/2017 S. 840

Körperschaftsteuer; Besteuerung zum Nullsatz erfüllt nicht die Voraussetzungen der Mutter-Tochter-Richtlinie

Das Berufungsgericht Brüssel fragte den EuGH nach der Auslegung der Subject-to-Tax-Klausel in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 90/435/EWG (sog. Mutter-Tochter-Richtlinie). Diese setzt voraus, dass ein Unternehmen irgendeiner Steuer unterliegt, die mit einer Körperschaftsteuer vergleichbar ist, ohne davon befreit zu sein. Der Streitfall betraf Dividendenzahlungen an steuerliche Anlageorganismen in den Niederlanden, die einem Körperschaftsteuersatz von Null unterlagen. Der EuGH entschied, dass ein Steuersatz von Null faktisch einer Steuerbefreiung gleich komme. Demnach könne eine Gesellschaft, die zum Nullsatz besteuert werde, nicht in den Genuss der Mutter-Tochter-Richtlinie kommen. Eine solche Auslegung stehe im Einklang mit der Systematik der Mutter-Tochter-Richtlinie und dem mit ihr verfolgten Ziel, sicherzustellen, dass Gewinnausschüttungen einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft an ihre in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft durch Beseitigung der Doppelbesteuerung dieser Gewinne steuerlich neutral seien. Bei einem Nullsatz trete nämlich keine Doppelbesteuerung auf, die verhindert werden müsse.

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