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LSG Baden-Württemberg 23.11.2016 L 5 R 1176/15, NWB 10/2017 S. 704

Sozialversicherungsrecht | Angestelltenstatus trotz „Partner einer zahnärztlichen Berufsausübungs-GbR“

Die sozialversicherungsrechtliche Zuordnung der Tätigkeit eines Zahnarztes zum Typus der (abhängigen) Beschäftigung (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV) erfolgt nach Maßgabe des Gesamtbilds der Arbeitsleistung und der Gewichtung aller für oder gegen eine selbstständige Tätigkeit sprechenden Indizien. Dass nach zahnärztlichem Berufs- und Vertragsarztrecht die Tätigkeit sowohl freiberuflich in freier Praxis als auch in abhängiger Beschäftigung ausgeübt und dementsprechend rechtlich eingeordnet werden kann bzw. muss, ist für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung der zahnärztlichen Tätigkeit aber nicht bindend und deshalb so auch nicht zu übernehmen. Eine diesbezügliche Einordnung des Vertragsarztrechts kann vielmehr allenfalls als ein weiteres, wenn auch durchaus gewichtiges Indiz im Rahmen der erforderlichen Ge...

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