Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH 21.09.2016 V R 43/15, NWB 6/2017 S. 403

Umsatzsteuer | Veräußerung im Rahmen einer Sale-and-lease-back-Gestaltung bei steuerbefreiter Tätigkeit

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) § 4 Nr. 28 UStG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. (2) Die Verwendung der unterschiedlichen Begriffe „verwendet“ in § 4 Nr. 28 UStG und „bestimmt“ in der deutschen Fassung des Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG stellt keinen sachlichen Unterschied dar. (3) Der Zweck des § 4 Nr. 28 UStG gebietet es, Veräußerungsumsätze steuerfrei zu behandeln, wenn der Abzug der Vorsteuer aus der Anschaffung der veräußerten Gegenstände ausgeschlossen war. [i]infoCenter „Sale-and-lease-back-Verfahren“ NWB SAAAB-36692

Anmerkung:

Die Klägerin erzielte nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG steuerfreie Umsätze aus dem Betrieb einer Klinik. Aus dem Erwerb medizinischer Geräte für ihren Klinikbetrieb hatte sie zutreffend keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht. Der Verkauf der Geräte noch im Erwerbsjahr war deshalb nach § 4 Nr. 28 UStG steuerfrei, unabhängig davon, ob dies (im Zuge eines Sale...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen