Online-Nachricht - Freitag, 20.01.2017

Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Januar 2017 haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Einkommensteuer

GmbH-Beteiligung als notwendiges Sonderbetriebsvermögen: Ist die Beteiligung des Kommanditisten als Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die der einzige Zulieferbetrieb der KG war, notwendiges Sonderbetriebsvermögen, auch wenn die GmbH daneben Geschäftsbeziehungen zu weiteren Unternehmen unterhalten hat, die mehr als 1/3 ihres Gesamtumsatzes ausmachten, und sind daher die durch die Insolvenz der GmbH veranlassten Aufwendungen des Kommanditisten aus Bürgschaftsinanspruchnahmen und Forderungsverlusten als Sonderbetriebsausgaben zu berücksichtigen? (BFH-Az. IV R 53/16; Vorinstanz: , s. hierzu NWB-Nachricht vom 17.10.2016).

Investitionsabzugsbetrag einer Personengesellschaft: Ist ein im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft gebildeter Investitionsabzugsbetrag rückgängig zu machen, wenn die Investition tatsächlich nicht im Gesamthandsvermögen der Gesellschaft, sondern im Sonderbetriebsvermögen eines ihrer Gesellschafter erfolgt ist? (BFH-Az. VI R 44/16; Vorinstanz: , s. hierzuStuB 16/2016 S. 631).

Anerkennung einer inkongruenten Gewinnausschüttung: Ist eine inkongruente Gewinnausschüttung zivilrechtlich wirksam und damit auch einkommensteuerlich anzuerkennen, wenn zwar der Gesellschaftsvertrag der GmbH zwar einen von § 29 Abs. 3 Satz 1 GmbHG abweichenden Gewinnverteilungsschlüssel oder eine Öffnungsklausel nicht vorsieht, der Beschluss über die abweichende Gewinnverteilung aber unter Zustimmung aller Gesellschafter zustande gekommen ist? (BFH-Az. VIII R 28/16; Vorinstanz: , s. hierzu NWB-Nachricht vom 18.10.2016).

Abzinsung unverzinslicher Darlehen an Ehegatten: Sind zinslose Darlehen zwischen Ehegatten, die der Darlehensnehmer vereinbarungsgemäß zur Tilgung von Verbindlichkeiten seines Gewerbebetriebs bzw. seines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft verwendet, in den jeweiligen Bilanzen der Betriebe zu passivieren und dabei mit dem gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abgezinsten Wert auszuweisen? (BFH-Az. VI R 62/15; Vorinstanz: , s. hierzu NWB-Nachricht vom 28.05.2015).

Spekulationsgewinnbesteuerung bei selbst genutzter Ferienwohnung: Ist es mit dem Gesetzeszweck des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG vereinbar, auch solche Zweitwohnungen zu begünstigen, die nicht aus beruflichen Gründen - etwa im Wege der doppelten Haushaltsführung- vorgehalten werden, sondern im Wesentlichen für Erholungsaufenthalte zeitweise genutzt werden? (BFH-Az. IX R 37/16, Vorinstanz: , s. hierzu NWB-Nachricht vom 17.01.2017).

Übertragung einer § 6b-Rücklage: Kann eine in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gebildete Reinvestitionsrücklage bereits in einem Wirtschaftsjahr auf einen anderen (Gewerbe-)Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden, in dem das Ersatzwirtschaftsgut noch nicht fertiggestellt, aber bereits mit dessen Herstellung begonnen worden ist? (BFH-Az. VI R 50/16; Vorinstanz: , s. hierzu NWB-Nachricht vom 15.06.2016).

Inlandsbezug des § 6b EStG: Ist § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass die Vorschrift keine Zugehörigkeit des Reinvestitionsguts zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte, sondern einer Betriebsstätte im Unionsgebiet erfordert? Konnte daher der Kläger die in seinem landwirtschaftlichen Betrieb gebildete Reinvestitionsrücklage auf Anschaffungskosten eines in Ungarn belegenen Grundstücks des Gesamthandsvermögens einer ungarischen Personengesellschaft übertragen, an der er beteiligt ist? ? (BFH-Az. VI R 84/14; Vorinstanz: , s. hierzu ).

Veranlagung eines US-Bürgers mit Wohnsitz in den Niederlanden: Bestehen verfassungsrechtliche, europarechtliche und völkerrechtliche Bedenken gegen die Regelung des § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG? (BFH-Az. I R 80/16; Vorinstanz: , s. hierzu NWB-Nachricht vom 16.11.2016).

Ablösezahlungen als nachträgliche Anschaffungskosten: Ist die Ablösung der Vormerkung, mit der sich die vormaligen Eigentümer (Eltern) Rückübertragungsansprüche hinsichtlich der im Rahmen der Hofübergabe unentgeltlich übertragenen Grundstücke gesichert hatten, betrieblich veranlasst und führt die hierfür an die Eltern geleistete Entschädigung daher zu nachträglichen Anschaffungskosten der Grundstücke? Liegt eine nicht abzugsfähige Unterhaltsleistung vor, weil die Entschädigung den (anteilig auf die veräußerten Grundstücke entfallenden) Kapitalwert der vereinbarten Versorgungsbezüge erheblich überstiegen hat? (BFH-Az. VI R 43/16; Vorinstanz: , s. hierzu NWB-Nachricht vom 08.03.2016).

Pensionstierhaltung als Gewerbebetrieb: Unterhält eine GbR, die zwei Hektar zugepachtetes Weideland bewirtschaftet und von ihren Gesellschaftern je zwei hochwertige Reitpferde entgeltlich bzw. durch Einbringung erworben hat, die im Reitstall eines ihrer Gesellschafter untergebracht sind und von einem weiteren Gesellschafter zu Dressurpferden ausgebildet werden, um sie dann mit Gewinn weiterzuveräußern, einen einheitlichen, der Durchschnittssatzgewinnermittlung unterliegenden Landwirtschaftsbetrieb, oder liegen mit der Bodenbewirtschaftung einerseits und dem (gewerblichen) Pferdehandel andererseits selbständige Betriebe vor? (BFH-Az. VI R 61/15; Vorinstanz: , s. hierzu NWB-Nachricht vom 12.05.2015).

Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Anwesens: Kann die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten Betriebs der Land- und Forstwirtschaft auf mehrere Personen der Nachfolgegeneration nach § 6 Abs. 3 EStG ohne Aufdeckung der stillen Reserven erfolgen, wenn jeder Erwerber Flächen von mehr als 3000 qm erhält, da Flächen dieser Größe bei einem ruhenden Betrieb stets als selbständige Teilbetriebe anzusehen sind? (BFH-Az. VI R 63/15; Vorinstanz: , s. hierzu StuB 19/2015 S. 758)

Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau: Unterliegen Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau einer zeitlichen Begrenzung und sind sie daher als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter anzusehen? Welche Nutzungsdauer ist ggf. der AfA zugrunde zu legen? (BFH-Az. VI R 65/15, Vorinstanz: , s. hierzu NWB-Nachricht vom 23.06.2015).

Sondernutzungsrecht im Sinne des WEG als wirtschaftliches Eigentum: Führt die Begründung von Wohnungseigentum an einem Grundstück des landwirtschaftlichen Betriebsvermögens, dessen Bebauung mit einem Doppelhaus und Übertragung einer Doppelhaushälfte im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zur Entnahme des übertragenen Grundstücksanteils, oder begründet ein Sondernutzungsrecht des Übertragenden an der gesamten Grundstücksfläche das wirtschaftliche Eigentum an dem Grundstück mit der Folge, dass eine Entnahme insoweit ausscheidet? (BFH-Az. VI R 67/15; Vorinstanz: , s. hierzu NWB-Nachricht vom 06.08.2015).

Entschädigung für Verzicht auf Betriebserweiterung in der Landwirtschaft: Ist eine Entschädigung, die ein Landwirt dafür erhält, dass er die auf seinem Hof betriebene Schweinehaltung dauerhaft und insbesondere unter Verzicht auf bauliche Veränderungen bzw. Erweiterungen auf den gegenwärtigen Umfang begrenzt, einer passiven Rechnungsabgrenzung zugänglich, und welcher Zeitraum ist dabei ggf. zugrunde zu legen? ? (BFH-Az. VI R 96/13; Vorinstanz: ).

Größenmerkmal des § 7g Abs. 2 EStG bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben in den neuen Bundesländern: Wie ist bei einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in den neuen Bundesländern, der sowohl eigene als auch zugepachtete Flächen bewirtschaftet, der Ersatzwirtschaftswert im Hinblick auf die Größenmerkmale des § 7g Abs. 2 EStG auf die Eigentumsverhältnisse umzurechnen? Stellt der Ersatzwirtschaftswert überhaupt eine geeignete Bemessungsgrundlage für die Betriebsgröße dar? (BFH-Az. VI R 97/13; Vorinstanz: , s. hierzu StuB 8/2014 S. 305).

Wegfall der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen: Entfällt die Berechtigung zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen auch ohne ausdrücklichen Hinweis des FA, wenn dieses den Wegfall der Voraussetzungen aufgrund von Verletzungen der Erklärungspflicht des Steuerpflichtigen nicht erkennen konnte? (BFH-Az. VI R 83/14; Vorinstanz: ).

Körperschaftsteuer

Gewinnentstehung bei umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen: Stellt die Anwendungsvorschrift des § 34 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG auf den Zeitpunkt der Entstehung der Gewinne ab, nicht jedoch auf den Zeitpunkt des zugrundeliegenden dinglichen Rechtsgeschäfts? (BFH-Az. I R 71/16; Vorinstanz: , s. hierzu NWB-Nachricht vom 17.11.2016).

Umsatzsteuer

Steuerbefreiung der Umsätze einer Seniorenresidenz: Darf die Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Hausnotrufsystem und aus der Betreuungspauschale einer Seniorenresidenz GbR gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG abgelehnt werden, wenn diese weder einen Vertrag, eine Anerkennung oder Vereinbarung nach dem Sozialrecht vorgelegt, noch eine vollständige oder überwiegende Vergütung der Betreuungsleistungen und Pflegekosten in mindestens 40 v.H. der Fälle nachgewiesen hat? (BFH-Az. V R 52/16; Vorinstanz: , s. hierzu ).

Verfahrensrecht

Höhe von Nachzahlungszinsen: Verletzt die Höhe des Zinssatzes in § 238 AO (6 % p.a.) das Rechtsstaatsprinzip oder die Eigentumsgarantie für Zeiträume ab Januar 2012? (BFH-Az. III R 16/16; Vorinstanz: ).

Veranlagungswahlrecht des Insolvenzverwalters: Hat ein Treuhänder/Insolvenzverwalter die Befugnis, gegen den an den Insolvenzschuldner bekannt gegebenen und ausdrücklich gegen das insolvenzfreie Vermögen gerichteten Einkommensteuerbescheid zulässig Einspruch einzulegen und die Durchführung einer getrennten Veranlagung statt vorher einer Zusammenveranlagung zu begehren? (BFH-Az. III R 12/16; Vorinstanz: , s hierzu NWB-Nachricht vom 15.06.2016).

Beschwer bei potentiell künftigen steuerlichen Nachteilen: Ist die Klage, mit der höhere Bilanzansätze für die Grundstücke des inzwischen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragenen landwirtschaftlichen Betriebs begehrt werden, deshalb zulässig, weil sich beim Betriebserwerber in späteren Veranlagungszeiträumen steuerliche Vorteile aus der Fortführung der höheren Buchwerte ergeben würden? (BFH-Az. VI R 64/15; Vorinstanz: , s. hierzu NWB-Nachricht vom 02.07.2015).

Quelle: NWB Datenbank (il)

Fundstelle(n):
NWB KAAAG-35005